Bleser: Deutschland braucht eine zukunftsfähige Fischerei
Berlin (ots)
Zur Demonstration der deutschen Küsten- und Kutterfischer anlässlich des Deutschen Fischereitages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Deutschland braucht eine starke Fischereiwirtschaft mit leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Betrieben. Wir brauchen aber auch - und zwar nicht nur aus touristischen Erwägungen - eine zukunftsfähige, von Familienbetrieben geprägte Küsten- und Kutterfischerei.
Die Unionsfraktion hat daher Verständnis für die anlässlich des Deutschen Fischereitages vorgebrachten Sorgen der Küsten- und Kutterfischer, die als Folge immer neuer bürokratischer oder sicherheitstechnischer Vorgaben der EU um ihre Existenz fürchten.
Eine funktionierende und effektive Fischereikontrolle ist richtig und wichtig. Die Bestände vieler wichtiger Fischarten haben sich in den vergangenen Jahren erfreulicherweise auch erholt. Deshalb ist der von der EU vorgelegte Entwurf der Fischerei-Kontrollverordnung grundsätzlich zu begrüßen. Eine Verpflichtung aller Schiffe, zur Datenübertragung drei verschiedene Systeme an Bord zu haben, geht unserer Ansicht nach aber weit über das Ziel hinaus. Kontrollziel und eingesetzte Mittel müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Ein Kutterfischer, der in Sichtweise der Küste arbeitet, muss nicht mit drei verschiedenen Satellitensystemen überwacht werden. Hier muss es eine vernünftige Ausnahmeregelung für unsere Küstenfischer geben.
Für große Verärgerung unter den Fischern sorgt die Anpassung der Fangkapazität an die neue "Kilowatt-Tage-Regelung" (KW-Tage-Regelung). Vielfach wird befürchtet, dass die zugeteilten KW-Tage für die Ausfischung der Quoten nicht ausreichen. Die Unionsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission nach Lösungen sucht, sollte die Ausfischung der Quoten durch die neue Regelung in Gefahr geraten.
Ein gutes Beispiel für einen überzogenen Regelungseifer sind die neuen Sicherheitsvorschriften, beispielswiese zur Brandbekämpfung, die auf die Küstenkutter angewendet werden sollen. Neben den dafür notwendigen Investitionsmitteln muss auch die technische Machbarkeit auf den Schiffen im Auge behalten werden. Wir appellieren hier insbesondere an das zuständige Bundesverkehrsministerium, gemeinsam mit den Fischereivertretern nach geeigneten Lösungen zu suchen. Es muss ein ausgewogenes Maß zwischen der Eigenverantwortung der Unternehmen und überzogenen Vorschriften, die über das Ziel hinaus schießen, gefunden werden.
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