CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: UMTS-Versteigerung auf den Herbst verschieben
Berlin (ots)
Angesichts der Diskussion um die hohen Gebote der laufenden Versteigerung der Mobilkommunikationslizenzen der 3. Generation (UMTS/IMT-2000) in England, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller (Kirchheim) MdB:
Die vom Bundesfinanzminister Hans Eichel angekündigte "Sanierung des Bundeshaushalts" aus den Versteigerungserlösen von UMTS-Lizenzen mag zwar die Gier der Bundesregierung nach weiteren Einnahmen befriedigen, gleichwohl darf die wirtschaftliche Realität nicht außer Acht gelassen werden. Bereits heute liegt die Kostenstruktur für MOBILE DATENDIENSTE auf der Basis des GSM-Standards um ein mehrfaches über den Preisen vergleichbarer Dienste des Festnetzes (ISDN). Bei den Kosten einer Lizenz von 10 Mrd. DM (voraussichtliches Ergebnis in Großbritannien) müssten die Preise für mobile Datendienste nochmals um etwa das Doppelte erhöht werden. Der Preisabstand zwischen Mobilfunkdiensten und Festnetzdiensten würde sich derart drastisch vergrößern, dass die erwartete sogenannte Konvergenz nicht wettbewerbsfähig wäre. Der Verbraucher wäre der Verlierer, weil ihm die Wahlmöglichkeit im Bereich der Datendienste genommen wird. Um die spekulativen, völlig überzogenen Erwartungen zu vermeiden, die von der britischen Versteigerung ausgehen, habe ich dem Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, meine Bedenken mitgeteilt und die Überlegung anheim gestellt, vom bisherigen Juli-Zeitplan abzuweichen. Eine Verschiebung in den Herbst würde zur Marktberuhigung beitragen und auch dem Regulierungsziel dienen, wonach Lizenzkosten weniger dem Spielbanktrieb dienen dürfen, sondern vielmehr den Marktgegebenheiten Rechnung tragen sollen.
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