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Laumann: Bundestag muss über Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Computerexperten debattieren

    Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Planungen der rot-grünen
Regierung, die Aufenthaltsgenehmigung für ausländische
Computerexperten von drei auf fünf Jahre zu verlängern, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Absicht der
Schröder-Regierung für falsch, Aufenthaltsgenehmigungen für
ausländische Computerexperten auf dem Verordnungsweg zu erteilen.
Angesichts der aktuellen Planungen der Regierung, offensichtlich die
Aufenthaltsgenehmigungen von drei auf fünf Jahre zu verlängern,
fordern wir die Regierung auf, im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur
Regelung dieses wichtigen aber auch schwierigen Sachverhalts
vorzulegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass im
Deutschen Bundestag in einer Grundsatzdebatte über dieses wichtige
Thema debattiert wird. Der Versuch Schröders, die
Aufenthaltsgenehmigungen klammheimlich auf dem Verordnungswege
auszugeben, ist ein weiterer Beweis dafür, dass seine Regierung
wichtige Fragen am Parlament vorbei entscheiden will. Dies werden wir
ihm durchgehen lassen.
    
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