CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Bundestag muss über Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Computerexperten debattieren
Berlin (ots)
Angesichts der aktuellen Planungen der rot-grünen Regierung, die Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Computerexperten von drei auf fünf Jahre zu verlängern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Absicht der Schröder-Regierung für falsch, Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Computerexperten auf dem Verordnungsweg zu erteilen. Angesichts der aktuellen Planungen der Regierung, offensichtlich die Aufenthaltsgenehmigungen von drei auf fünf Jahre zu verlängern, fordern wir die Regierung auf, im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Regelung dieses wichtigen aber auch schwierigen Sachverhalts vorzulegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass im Deutschen Bundestag in einer Grundsatzdebatte über dieses wichtige Thema debattiert wird. Der Versuch Schröders, die Aufenthaltsgenehmigungen klammheimlich auf dem Verordnungswege auszugeben, ist ein weiterer Beweis dafür, dass seine Regierung wichtige Fragen am Parlament vorbei entscheiden will. Dies werden wir ihm durchgehen lassen.
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