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Götz: Nicht nur heiße Luft, Herr Außenminister

    Berlin (ots) - Zu dem Gespräch von Außenminister Steinmeier (SPD) mit den drei kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Im Vorwahlkampf kümmert sich sogar die SPD um die Kommunen. Im nicht zuständigen Außenministerium werden deshalb große Pläne für kommunale Investitionen geschmiedet. Als SPD-Kanzlerkandidat sollte sich Frank-Walter Steinmeier aber erst einmal mit seinen SPD-Genossen und Ministerkollegen abstimmen.

    Während der Außenminister für die Kommunen heiße Luft produziert, will der Bundesbauminister Tiefensee (SPD) beispielsweise die Mittel für das Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen absenken und als klassisches Konjunkturförderprogramm sogar mittelfristig auslaufen lassen. Kommunen bemängeln deshalb zu Recht, dass Schein und Wirklichkeit bei der SPD weit auseinander liegen.

    Der Außenminister wäre gut beraten, parteiintern die Weichen auf Wachstum und Infrastrukturausbau zu stellen. Er ist aufgefordert, unsinnige SPD-Forderungen wie die kontraproduktiven Konsumgutscheine rasch zurückzunehmen. Die investive Städtebauförderung hingegen ist mit ihrer Bündelungswirkung nach übereinstimmender Auffassung das mit Abstand wirksamste und beschäftigungsintensivste Investitionsprogramm.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Strategie des Bauministers, die Mittel zur Förderung städtebaulicher sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsentwurf abzusenken und auslaufen zu lassen. Uns geht es um rasch wirksame Investitionen, die parallel zu ihrem Konjunkturimpuls den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und flächendeckend verbessern.

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