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22.10.2008 – 15:47

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Köhler: Linke kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus

Berlin (ots)

Anlässlich der sich zuspitzenden Debatte über den
Antisemitismusantrag  erklären der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie die 
zuständigen Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
In der Öffentlichkeit wird derzeit gezielt der Eindruck erweckt, 
die Koalition wäre im Streit über einen gemeinsamen 
Antisemitismusantrag. Diese Unterstellung ist völlig unzutreffend.
Beide Koalitionsfraktionen wollen einen Antrag zur Bekämpfung des 
Antisemitismus. Ein solcher Antrag wird zurzeit von den 
Innenpolitikern konstruktiv verhandelt.
Richtig ist aber: Wir wollen ihn ohne Beteiligung der Partei Die 
Linke. Als diese Partei noch unter dem Namen SED die Geschicke in der
DDR lenkte, hat sie Israel das Existenzrecht verweigert und den 
jüdischen Staat nie anerkannt. Wir halten es für Heuchelei, wenn sich
die Linke heute als Vorkämpfer gegen den Antisemitismus geriert.
Die früheren Einheitssozialisten tragen Verantwortung dafür, dass 
der SED-Unrechtsstaat Syrien im Krieg gegen Israel mit Kampfjets 
beliefert hat.
Sie tragen Verantwortung dafür, dass jüdische Unternehmer wie zum 
Beispiel der Gummiwarenfabrikant Julius Fromm nach Kriegsende erneut 
enteignet wurden.
Statt zu versuchen, das Unrecht der Nazi-Diktatur zu mildern, 
wurde die Wiedergutmachung gegenüber den Nazi-Opfern vom 
Zentralkomitee der SED als "Verschiebung von Volksvermögen" 
bezeichnet. Befürworter einer Wiedergutmachung wurden mit 
antisemitischer Propaganda bekämpft und ihnen vorgeworfen, sie  
fälschten "die aus deutschen und ausländischen Arbeitern  
herausgepressten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in 
angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um" (Beschluss des ZK der 
SED vom 20. Dezember 1952).
Der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete der 
Grünen, Konrad Weiß, nannte die Feindschaft der DDR zu Israel und den
Antisemitismus der SED "eines der furchtbarsten Kapitel in vierzig 
Jahren DDR". Ein Kapitel, welches bis heute nicht aufgearbeitet 
wurde.
Bis heute hat die Linke keinen klare Trennung von ihrer auch hier 
unrühmlichen Tradition vollzogen: Stattdessen marschieren heute 
Abgeordnete der Linken auf antisemitischen Demonstrationen durch 
Berlin. Sie unterstützen pro-Hamas und pro-Hisbollah Kundgebungen, 
aus denen heraus das Existenzrecht Israels negiert wird, auf denen 
"Heil Hitler"- und "Tod den Juden"-Rufe ertönen und bei denen auf 
Plakaten Davidstern und Hakenkreuz in Verbindung gebracht und mit 
Hakenkreuz beschmierte Israelfahnen verbrannt werden.
Wir wollen, dass sich die Antisemitismusbekämpfung im Jahr 2008 
endlich mit allen Formen des Antisemitismus auseinandersetzt. Hierzu 
erfolgte am 16. Juni 2008 eine Öffentliche Anhörung im Deutschen 
Bundestag.
Prof. Dr. Julius Schoeps, Direktor des Moses-Mendelsohn-Zentrums, 
wies zu Recht auf die wechselseitige Beeinflussung hin zwischen einem
linken antiimperialistischen Israelkritiker, einem neonazistischen 
Holocaust-Leugner und einem islamistischen Djihad-Jünger.
Das Geschwür des Antisemitismus entwickelt sich weiter. Also muss 
sich auch die Antisemitismusbekämpfung weiterentwickeln. Wir wollen 
eine Antisemitismusbekämpfung, die alle Aspekte berücksichtigt. Das 
wird unser Antrag leisten.

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