Uhl: Beim Antisemitismusantrag Verfahren einhalten
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Pressemitteilungen zu einem fraktionsübergreifenden Antisemitismusantrag erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
In der Öffentlichkeit wird derzeit der Eindruck erweckt, als sei die Schaffung eines neuen Antisemitismusbeauftragten zwischen den Fraktionen bereits beschlossene Sache. Dies ist falsch, hat aber möglicherweise mit der persönlichen Karriereplanung eines Kollegen zu tun.
Ein Antrag zum Thema Antisemitismus mit entsprechendem Inhalt müsste zunächst in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behandelt werden. Diese Arbeitsgruppe wird mit dem Thema erstmals am 11. November 2008 befasst werden.
Ich bin ganz zuversichtlich, dass der Bundestag danach mit großer Mehrheit einen Antrag beschließen wird, der die Fortsetzung des Kampfes gegen jegliche Form des Antisemitismus beinhaltet.
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