Fischer: Mautkompromiss ist eine Verbesserung für den Mittelstand
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung zur Mauthöhe auf der Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die unionsregierten Bundesländer haben bei der Mauterhöhung für das notwendige Korrektiv zugunsten der kleineren Transportunternehmen gesorgt. Gerade diese Unternehmen, die vor ein paar Jahren Euro-III-Fahrzeuge angeschafft haben, sind oftmals nicht in der Lage, sofort wieder in neue Fahrzeuge zu investieren. Insofern ist die bei der Mautspreizung in dieser Schadstoffklasse um 2 Cent geringere Mehrbelastung hilfreich und vertretbar.
Auch ist zu berücksichtigen, dass es der Union endlich gelungen ist, bei der Bundesregierung eine vollständige Erbringung des 2003 zugesagten Harmonisierungsvolumens von 600 Mio. Euro für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe durchzusetzen. Dabei war 2003 auch mit dem Gewerbe klar verabredet, dass der abgesenkte Mautsatz von 12,3 Cent dann zur Gegenfinanzierung auf durchschnittlich 15 Cent angehoben wird - ein Mautsatz, den die rot-grüne Bundesregierung schon 2007 wollte.
Von den 5,07 Mrd. Euro Mauteinnahmen in 2009 fließen also allein rd. 12 Prozent an das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe zurück. An der Gegenfinanzierung sind aber auch rd. 40 Prozent der ausländischen Kraftverkehrsunternehmen, die von den Harmonisierungsmaßnahmen nicht profitieren, über die Mautzahlung beteiligt. Dies ist ein echter Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen Gewerbes in Europa.
Durch die Harmonisierungsmaßnahmen werden die Unternehmen beispielsweise bei der Berufsausbildung der Kraftfahrer sowie deren Weiterbildung finanziell unterstützt; aber auch technische Sicherheitsausstattungen sowie Fahrerassistenzsysteme, Kosten bei der Anschaffung von Partikelminderungssystemen sowie lärm- und geräuscharmer Reifen werden jetzt durch den Bund gefördert.
Wenn ein Unternehmen aus diesem Programm sein Euro-III-Fahrzeug durch Partikelminderungssysteme verbessert, kommt dieses Fahrzeug sogar in die günstigere Mautklasse wie Euro-IV-Fahrzeuge. Der Unternehmer profitiert dann sowohl bei der Anschaffung des Rußpartikelfilters als auch bei den Mautsätzen.
Die Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes auf 16,3 Cent, also faktisch um 1,3 Cent pro Kilometer, ist auf Drängen der Union ebenfalls deutlich moderater ausgefallen, denn das aktuelle Wegekostengutachten sah eigentlich einen durchschnittlichen Mautsatz von 17,4 Cent vor, den Minister Tiefensee ursprünglich durchsetzen wollte. Hier wurden wichtige Parameter zugunsten des Gewerbes verändert.
Es ist zu begrüßen, dass im Jahr 2009 rd. 1 Mrd. Euro mehr gegenüber der Finanzplanung für Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden können. Gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wachstumskrise ist dies ein wichtiger Konjunkturbeitrag. Hiervon fließt der größte Teil in die Straße, und zwar zusätzlich 651 Mio. Euro, so dass der Straße insgesamt 5,25 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die rot-grüne Finanzplanung aus 2005 vorsah, die Investitionslinie für die Straße für das Jahr 2009 auf 4,03 Mrd. Euro herunterzufahren. Eine gute Straßeninfrastruktur dient aber auch den Transportunternehmen, denn sie ist die Lebensader ihrer Geschäftstätigkeit, aber natürlich auch entscheidend sowohl für die deutsche als auch für die europäischen Volkswirtschaften.
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