CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Mietenbericht 99 dokumentiert noch Erfolge der CDU/CSU-Wohnungspolitik
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Wohngeld- und Mietenbericht 1999 nimmt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, Stellung:
Der heute von der Bundesregierung beschlossene Wohngeld- und Mietenbericht 1999, im 2-Jahres-Rhythmus dem Deutschen Bundestag vorzulegen, wird mit Sicherheit der erste und letzte Bericht sein, in dem Rot-Grün auf rückläufige Mietensteigerungen dank Marktentspannung verweisen kann. Der erste, weil der Berichtzeitraum der Jahre 98 und 99 noch voll den von der CDU/CSU-Vorgängerregierung bewerkstelligten Übergang von der Wohnungsnot zum Angebotsüberhang und einen fünf Jahre dauernden Zeitraum rückläufiger Erst- und Wiedervertragsmieten sowie stetig rückläufiger Mietenindexsteigerungen bis zuletzt auf 1,1 % widerspiegelt.
Nach der rot-grünen Wende in der Wohnungspolitik - gleichzeitige massive Kürzung des sozialen Wohnungsbaus, Abbau der Eigenheimzulage und nachhaltige Abschreckung von Investoren durch Steuer- und Mietenpolitik - ist bereits das Ende der moderaten Mietenentwicklung eingeleitet. Darin sind sich alle Markt-Auguren einig, vom SPD-nahen Mieterbund bis hin zum Ring Deutscher Makler, der letzte Woche "erste Steigerungstendenzen" vermeldete. Das Klimmt unterstellte Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung diagnostizierte jüngst in einem Arbeitspapier den "Beginn eines neuen Zyklus", der "die Mietenentwicklung dynamisieren wird" und "in seinem Höhepunkt eine neue Wohnungsnot hervorbringen kann". Kurzum: Apathie statt Synergie beim Thema Wohnen im neuen "Super-Ministerium".
Schließlich ist der Mietenbericht indirekt auch ein Eingeständnis, dass Rot-Grün bei mietenpolitischen Entscheidungen vor der Bundestagswahl mit ihrer Kassandrapolitik nahe am Wählerbetrug völlig falsch lag. Dies gilt z.B. für den Übergang der neuen Länder in das Vergleichsmietensystem ab 1.1.98, der, so wird jetzt in dem Bericht eingeräumt, "reibungslos verlaufen ist und zu keinem besonderen Problem geführt hat." Dies gilt auch für das von der damaligen Opposition 1 Monat vor der Bundestagswahl populistisch angefeindete Auslaufen der 20%-igen Kappungsgrenze für bestimmte Altbauten; jetzt muss die Bundesregierung eingestehen, dass trotzdem im Folgejahr 1999 "der geringste Anstieg seit Einführung des Mietenindex 1962" verzeichnet werden konnte!
Bei der parlamentarischen Beratung des letzten Mietenberichts im Sommer 1998 prophezeite der damalige wohnungspolitische Sprecher der SPD, A. Grossmann, "die Probleme sind nicht gelöst, sondern nehmen in den nächsten Jahren sogar noch zu". Nach dem Regierungswechsel hat sich die prophetische Gabe des jetzigen Staatssekretärs im BMVBW voll bewahrheitet, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Einer dieser Gründe ist, wie gesagt, dass die neue Bundesregierung sowohl den sozialen Wohnungsbau durch drastisches Zurückfahren der Fördermittel wie den freifinanzierten Mietwohnungsbau durch nachhaltige Verunsicherung im Steuer- und Mietpreisrecht in Schieflage gebracht und auch die Eigenheimzulage demontiert hat.
Da muss es wie das Pfeifen im Walde anmuten, wenn die Bundesregierung im Bericht das Ziel erwähnt, die Wohnungspolitik müsse "trotz der schwierigen Finanzlage zum einen zur Verstetigung des Wohnungsneubaus, zum anderen stärker zur Bestandsentwicklung beitragen." Bislang handelte die rot-grüne Regierung genau entgegengesetzt.
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