CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Solidarpakt erneuern - Bündnis für Aufbau Ost schließen
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Höppner:
Der Aufbau Ost bleibt eine Daueraufgabe. Die Infrastrukturlücke zwischen West und Ost wird auch nach dem Jahr 2004 noch im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Deshalb brauchen wir unzweifelhaft eine Anschlussregelung für den Solidarpakt nach 2004. Ich habe aber kein Verständnis, wenn jetzt Ministerpräsident Höppner lautstark und voreilig mehr Geld fordert. Ausgerechnet Höppner, der seine eigenen Hausaufgaben vor allem bei Investitionen nur unzureichend gemacht hat, schaut bereits wieder in fremde Geldbeutel.
Ich rate dringend zu einem sachlichen, verlässlichen Fahrplan für den Solidarpakt in zwei Schritten:
Die noch vorhandene Zeit bis 2004 muss genutzt werden. Im Jahr 2000 brauchen wir ein Bündnis für den weiteren Aufbau Ost. Es ist müßig, über den Solidarpakt II nach 2004 zu reden, wenn dabei der heutige Aufbau Ost zunehmend unter die Räder kommt. Die Bundesregierung muss den aktuellen Abwärtstrend bei der Wirtschaftsförderung und der Kürzung von Mitteln für den Osten umkehren und sich dabei vor allem auf wirtschaftsnahe Standortpolitik und den schnellen Ausbau der Infrastruktur konzentrieren. Dies gelingt nur, wenn nicht weiter überproportional bei den Osthilfen gespart wird.
Die Zeit nach 2004 muss durch verlässliche Zahlen gründlich vorbereitet werden. Dabei geht es vor allem um den konkret bezifferbaren und durch die deutsche Teilung bedingten Nachholbedarf. Vor allem der weitere, konsequente Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Nur damit können auch andere, höchst bedenkliche Entwicklungen, vor allem die Bevölkerungserosion aus dem Osten gestoppt werden. Der Osten darf nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell