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22.03.2000 – 11:54

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Hin und her in der Steuerpolitik geht bei der SPD munter weiter

    Berlin (ots)

Zu widersprüchlichen Äußerungen des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers zu möglichen Nachbesserungen bei den Steuerreformplänen der Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Schon im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen der vorliegenden Steuerreformkonzepte zeigen sich offensichtliche Abstimmungsdefizite innerhalb der SPD. Während der Bundeskanzler gestern noch jedwede Änderung am Koalitionskonzept zurückgewiesen hat, will der Bundesfinanzminister Änderungen nicht mehr ausschließen. Wessen Wort gilt denn nun?     Der Koalition stünde es gut zu Gesicht ihre Beratungsresistenz, die sie in den vergangenen Anhörungen zu den Steuergesetzgebungsvorhaben an den Tag gelegt hat, aufzugeben und ergebnisoffen in die jetzt beginnenden Anhörungen zu gehen. An kritischen Stimmen, die auf die eindeutige Schieflage zu Lasten des Mittelstands im Koalitionskonzept hinweisen, fehlt es wahrlich nicht. Ebenso verhält es sich bei der durch nichts zu rechtfertigenden Schlechterstellung der Personenunternehmen. Äußerungen des Bundesfinanzministers, der die Sachverständigenanhörung als "Aufmarsch der Lobbyisten" abqualifiziert, sind in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Die Politik tut gut daran, bei entscheidenden Gesetzgebungsvorhaben die Haltung aller Betroffenen zu hören. Wenn die Steuerpolitik einen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten soll, muss sie wie im Unionskonzept aus gemeinstaatlicher Verantwortung die berechtigten Interessen des Wachstumsmotors Mittelstand berücksichtigen und nicht nur die Belange einiger Großkonzerne pflegen.

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