CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Eine Justizreform für die Reichen, nicht für die Gerechtigkeit
Berlin (ots)
Zu der geplanten Justizreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die geplante Justizreform soll offenbar mehr der höheren Ehre der Ministerin dienen als der Gerechtigkeit von rechtsuchenden Bürgern. Diese brauchen künftig teure Spezialisten, um sich in der Justiz zurechtzufinden.
Der Referentenentwurf beweist, dass das Justizministerium nicht bereit ist, die Einwendungen der Richterschaft, der Anwaltschaft und der Fachleute überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Eine argumentative Auseinandersetzung mit anderen Vorstellungen als denen, wie sie die Justizministerin hat, findet nicht statt. Mit ihrer Mehrheit versucht die Koalition nun auch auf dem Gebiet der Justiz, wie auf vielen anderen Gebieten, wider aller Vernunft ihre verqueren Vorstellung aus den 70er Jahren durchzusetzen.
Transparenz, Effizienz und Bürgernähe wird versprochen. Tatsächlich aber führt der Entwurf weg vom Bürger, hin zu Mammutgerichten, in denen der Rechtsuchende sich verloren vorkommen muss. Die geplante Reform führt weg von der Effizienz, hin zu überflüssigem Streit über juristische Spitzfindigkeiten. Weg von der Durchschaubarkeit der gerichtlichen Verfahren mit nachvollziehbaren Urteilen, hin zu völlig unüberschaubaren Berufungszulassungsverfahren bei den Amtsgerichten, Annahmeverfahren in der Berufsinstanz, Zulassung oder Nichtzulassung der Revision mit Nichtzulassungsbeschwerde.
Der Rechtsuchende braucht künftig schon für einen einfachen Rechtsstreit einen Spezialisten für die erste Instanz, der das Geschäft der Ermittlung des Sachverhaltes und des Sachvortrages versteht und die Usancen in der mündlichen Verhandlung beherrscht und er braucht einen Spezialisten, der alle Schliche kennt, um im Gestrüpp des Berufungs- und Revisionsverfahrens vielleicht doch noch den Weg zum Erfolg zu finden, aber nur wenn er eine gehörige Portion unverdientes Glück dabei hat.
Die von der Koalition geplante Justizreform ist für die Reichen da, nicht für den normalen Bürger, der seine Hoffnung auf ein gerechtes Urteil setzt.
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