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14.05.2008 – 13:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck/Klimke: Unterlassene Hilfeleistung der Generäle Burmas grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Berlin (ots)

Zur Behinderung der internationalen Nothilfe nach dem Zyklon in Myanmar/Burma durch die Militärregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der zuständige Berichterstatter für Südostasien, Jürgen Klimke MdB:

    Durch die unterlassene Hilfeleistung am eigenen Volk hat die Militärführung Burmas erreicht, dass sich der Naturkatastrophe nun eine humanitäre Katastrophe anschließt. Die Verweigerungshaltung der Junta nimmt die Züge eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit an. Es ist daher richtig, dass die westliche Wertegemeinschaft sich weiterhin für die "Schutzverantwortung" der internationalen Gemeinschaft beim UN-Sicherheitsrat einsetzt und diesem Treiben ein Ende machen will.

    Es hat sich gezeigt, dass durch das irrationale Handeln der Militärs ein gemeinsames Vorgehen zur Hilfe der Opfer nicht möglich ist. Daher muss die Staatengemeinschaft -inklusive China und Russland - genau abwägen, mit welchen nicht-militärischen Mitteln im Rahmen einer Luftbrücke eingegriffen werden kann.

    Bei humanitären Interventionen muss die Staatengemeinschaft geschlossen handeln. Nur dann ist sie glaubwürdig und nur dann werden die Militärs erkennen, dass sie alleine da stehen und ihr verbrecherisches Verhalten gegenüber dem eigenen Volk nicht durchhalten können.

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