Bleser: Kelber wärmt alte Forderungen wieder auf
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kelber zu den Beschlüssen der Union zum "Health Check" der Europäischen Agrarpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die SPD wärmt mit ihren Äußerungen alte Forderungen wieder auf. Die reformierte und auf die aktuellen Anforderungen ausgerichtete Agrarpolitik läuft gerade einmal drei Jahre und schon stellt die SPD die Verlässlichkeit der Entscheidungen wieder infrage. Kein Gedanke wird verschwendet an diejenigen, die von einer Verschiebung von Finanzmitteln betroffen wären: mittelständische Unternehmen mit ihren vielen Arbeitskräften und landwirtschaftliche Betriebe mit ihren Familien im ländlichen Raum. Der Vorwurf, nicht genug für die ländliche Entwicklung zu tun, geht völlig an der Realität vorbei. Gerade die Union hat im Haushalt 2008 des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit einer Aufstockung der unter rot/grünen Zeiten heruntergefahrenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" von 615 auf 660 Mio. Euro deutliche Zeichen gesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für die Förderung der Versorgung ländlicher Regionen mit breitbandigen Anschlüssen verwendet werden. Dies dient der Sicherung der Zukunft von strukturschwachen Gebieten durch die Ansiedelung mittelständischer Unternehmen. Des Weiteren sollen Infrastrukturmaßnahmen für die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, z.B. Leitungen zur Einspeisung von Biogas in Nahwärmenetze. Dies sind wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir werden die aus der sozialistischen Klamottenkiste genährte Vorstellung einer Umverteilung von Geld durch den Staat nicht zulassen. Die SPD glaubt mehr an staatliche Investitionshilfen als an private Investitionsentscheidungen. Wir wollen das Geld bei den Menschen lassen, die auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen: bei den mittelständischen Betrieben in der Landwirtschaft sowie im vor- und nachgelagerten Bereich.
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