Ruck: Entwicklungspolitische Stabilisierung des Kosovo unter verbesserten Rahmenbedingungen fortsetzen
Berlin (ots)
Zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Bedingt durch die ungelöste Statusfrage hat sich die reale Situation für die Menschen im Kosovo in den vergangenen Jahren leider nur wenig verbessern können. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, es gab kaum Investitionen. Es muss uns klar sein: Wenn die Menschen im Zuge der Unabhängigkeit nicht bald eine reale Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren, wird das Kosovo weiterhin ein Risikofaktor für den Balkan und damit für Europa bleiben.
Das Engagement der EU zum Aufbau demokratischer und rechtstaatlicher Regierungs- und Verwaltungsstrukturen beizutragen ist dabei ein wichtiges Element. Nach dem Wegfall der Statusfrage als primäres Investitionshindernis muss sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiter dabei engagieren, den Menschen im Kosovo die Möglichkeit zu eröffnen, eigenverantwortlich und wirtschaftlich erfolgreich ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit - Förderung von Infrastruktur, kleinen und mittleren Unternehmen, sowie dem Bankensektor und die wirtschaftspolitische Beratung - haben dafür den Grundstein gelegt und sollten unter den verbesserten Rahmenbedingungen zu einer baldigen Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.
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