Stübgen
Eisel: Vertrag von Lissabon ratifizieren!
Experten begrüßen neue Bestimmungen zur GASP/ESVP
Berlin (ots)
Zu dem Expertengespräch zum Thema GASP/ESVP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) im EU-Ausschuss am 20. Februar 2008 erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Stephan Eisel MdB:
Vier der fünf angehörten Experten haben den Abgeordneten dringend geraten, den Vertrag von Lissabon mit dessen Neuerungen im Bereich der GASP/ESVP zu ratifizieren, nur der von der Partei DIE LINKE eingeladene Experte hat davon abgeraten. Trotz der in diesem Bereich gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag "abgespeckten" Inhalte bringe der Vertrag von Lissabon wichtige Fortschritte und Kompetenzzuwachs für die EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Sachverständigen betonten, dass der neue Vertrag vielfältige Möglichkeiten biete, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) effizienter und wirkungsvoller zu gestalten. Dies gelte es auch auszuschöpfen. Ein militärischer Einsatz der EU erfordere weiterhin einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Rat. Die neuen Instrumente der "Verstärkten Zusammenarbeit" und der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" eröffneten einer Gruppe von Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine enger verzahnte Sicherheitspolitik zu vereinbaren. Ebenso wie der Europäische Auswärtige Dienst sei dies eine große Chance, bei den Aufgaben der Friedenserhaltung und -wiederherstellung mit zivilen und militärischen Instrumenten auch außerhalb der EU einen Beitrag zu leisten.
Die entscheidende Frage lautet: Sollen die europäischen Staaten bei wesentlichen Schicksalsfragen, die sich im Zuge der Globalisierung verstärkt stellen, intensiver zusammenarbeiten und für einander einstehen?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt dazu "Ja".
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