Fuchs: KfW-Mittelstandsförderung muss geschützt werden
Berlin (ots)
Zur aktuellen Schieflage der IKB erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für die ERP-Wirtschaftsförderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die weitere Verschärfung der IKB-Krise darf in keinem Fall zu Lasten der ERP-Mittelstandsförderung gehen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich vertraglich zum Substanzerhalt und zur Garantie des bestehenden Fördervolumens von jährlich 590 Mio. Euro plus Inflationsausgleich beim ERP-Sondervermögen verpflichtet, das im Rahmen einer Neuordnung im vergangenen Jahr in die KfW eingebracht wurde.
Sollte sich die KfW an weiteren Stützungsmaßnahmen der IKB beteiligen, ist nicht mehr auszuschließen, dass diese verbindlichen Zusagen an das Parlament zumindest zeitweise nicht mehr eingehalten werden können.
Der Bundesfinanzminister, auf dessen intensives Betreiben die ERP-Mittel auf die KfW übertragen wurden, wäre deshalb gut beraten, im Zusammenhang mit weiteren Rettungsmaßnahmen der IKB nun eine Abschirmung des ERP-Vermögens durch den Bund auszusprechen. Die Mittelstandsförderung muss durch eine solche Garantieerklärung geschützt werden.
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