Friedrich: Aufschwung kommt in den Städten an - Kommunale Finanzkraft weiter stärken
Berlin (ots)
Zur Finanzsituation der Kommunen erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Der Aufschwung ist in den Städten angekommen. Das zeigen die aktuellen Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen. 6,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen in 2007 ist eine sehenswerte Bilanz. Auch wenn die Städte für 2008 einen geringeren Überschuss erwarten: Seit dem Jahr 2006 geht der Trend aufwärts. Dank des sorgsamen Wirtschaftens der meisten Kommunen - Schuldenabbau einerseits, Investitionen andererseits - bedeutet dies eine Verbesserung von Standort- und Lebensqualität.
Die Union sieht sich durch die Entwicklung in ihren kommunalpolitischen Zielen und Maßnahmen bestätigt. Wichtige Eckpunkte wie zum Beispiel das im Rahmen der Föderalismusreform I durchgesetzten Prinzips, dass der Bund den Kommunen keine neuen kostenträchtigen Aufgaben mehr aufbürden kann, die verlässliche Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Unterbringungskosten oder die Stabilisierung der Gewerbesteuer auf hohem Niveau im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 tragen zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden bei. Günstige Auswirkungen wird aber beispielsweise auch der für 2008 aufgelegte Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden haben, der energetische Modernisierungsmaßnahmen sowie die bauliche Erneuerung von sozialen Infrastruktureinrichtungen in den Gemeinden fördert.
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