Bleser/Mortler: Health Check ist keine neue Reform
Berlin (ots)
Zur Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den aktuellen Beratungen im Agrarrat zum Health Check erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die EU-Kommission hat in einem offenen Meinungsaustausch mit der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion noch einmal versichert, dass der Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine neue Reform darstellt. Er war auch nie als solche konzipiert. Allen Forderungen nach einer erneuten grundlegenden Reform wird damit eine klare Absage erteilt. Die Union begrüßt diese Klarstellung.
Die Unternehmer und Beschäftigten in der Agrarwirtschaft brauchen Planungssicherheit bis zum Jahr 2013. Insofern wird die Konzeption der EU-Kommission begrüßt, die Instrumente der GAP im Hinblick auf die zeitgemäße Ausgestaltung zu überprüfen. Dazu gehört auch die Energiepflanzenprämie, die sehr bürokratisch ausgestaltet ist. Alle Maßnahmen müssen einem Ziel dienen: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft zu verbessern und die Betriebe auf Zeit nach 2013 vorzubereiten.
Deutschland ist für die vorgesehenen Wege einer vollständigen europaweiten Entkopplung gut aufgestellt. Andere EU-Staaten haben hier noch einen wesentlich größeren Anpassungsbedarf.
In Bezug auf die Milchquote bestätigt die Kommission die Erwartung der Union, dass 2015 kein Antrag auf eine Verlängerung der Quotenregelung gestellt werden wird. Auch ein Anschlusssystem ist nicht zu erwarten. Über die Ausgestaltung des Übergangs im Rahmen einer "weichen Landung" wird noch intensiv zu diskutieren sein. Wichtig ist, dass die Milchbauern ihre Chancen auf dem Weltmarkt nutzen können.
Zu den Vorstellungen der Kommission zu Modulation und Degression fordert die Union deutliche Korrekturen. Die bisherigen Vorschläge treffen vor allem die Betriebe in Ostdeutschland und gefährden damit die sozialen Strukturen. Eine Neiddiskussion ist hier völlig unangebracht. Die Kommission hat sich offen gezeigt, die Anregungen des Berichterstatters im Europaparlament, Dr. Lutz Goepel, für eine andere Ausgestaltung in die Überlegungen einzubeziehen.
Einigkeit waren sich die Unionsvertreter mit der Kommission darin, dass die Erzeugung von Bioenergie ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Landwirtschaft darstellt. Im Fokus steht aber auch zukünftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln. Daran müssen sich alle Maßnahmen der GAP ausrichten.
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