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29.11.2007 – 16:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Trinkwasser ist keine Handelsware

Berlin (ots)

Zu den Plänen der EU-Kommission die
Wasserversorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge 
einzuordnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft die Kommunen eigenständig
über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und 
Abwasserversorgung entscheiden können. Dies wurde im 
Koalitionsvertrag mit der SPD entsprechend festgehalten.
Wir wollen auch, dass auf europäischer Ebene, im Rahmen der 
Daseinsvorsorge die Zuständigkeiten und die Organisationshoheit 
weiterhin bei den Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland bei den 
Kommunen verbleiben. Diese müssen frei entscheiden können, ob sie die
ihnen obliegenden Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung 
selbst, durch eigene Unternehmen, im Wege der kommunalen 
Zusammenarbeit oder durch Vergabe an Dritte erfüllen.
Die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft darf nicht nach Brüssel
verlagert werden. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der 
EU-Mitgliedstaaten von Lissabon herrscht eigentlich Klarheit. 
Kommunale Selbstverwaltung schließt die Gestaltungsfreiheit im 
Bereich der Daseinsvorsorge mit ein. Es darf nicht zugelassen werden,
dass die EU-Kommission wichtige Festlegungen des Vertrags von 
Lissabon unterläuft. Vielmehr müssen diese auch in der europäischen 
Praxis umgesetzt werden.

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