Dött: Umwelthaushalt 2008 - Mehr Geld für den Klimaschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt 2008 des Bundesumweltministeriums im Deutschen Bundestag, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Mit einem Zuwachs von 400 Millionen Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir zu unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen stehen. Die Bereitstellung von 50 Prozent mehr Mitteln im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutliches Signal, dass Deutschland weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz bleibt. Dieser Haushalt ist insbesondere auch mit Blick auf die in wenigen Tagen beginnende Weltklimakonferenz auf Bali ein Signal, dass Deutschland Klimaschutz international verhandelt und vor allem gleichzeitig national handelt.
Mit diesen Haushaltsmitteln werden wir eine technologische Offensive für neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen unterstützen, die dem Klimaschutz nutzen und gleichzeitig unsere Führungsposition als "internationale Umwelt- und Effizienztechnologieschmiede" ausbauen. Dieser Umwelthaushalt wird damit auch zu einem Innovationsmotor für Umwelt- und Klimaschutztechnologien "Made in Germany".
Angesichts stetig steigender Energiepreise, die Bürger und Unternehmen zunehmend belasten, müssen wir bei den Klimaschutzmaßnahmen allerdings sehr genau darauf achten, was sie jeweils kosten und was der tatsächliche Effekt für das Klima ist. Die Betrachtung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse muss, wie bei jeder anderen Investition, auch beim Klimaschutz einen zentralen Stellenwert haben. Eine solche Analyse hilft auch, die Belastungen für Bürger und Unternehmen zu minimieren. Technologieoffenheit und Innovationsdynamik sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine Energieversorgung im Zieldreieck von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit. Es dürfen z.B. bei Wind- oder Solarenergie keine "subventionspolitischen Totalreservate" geschaffen werden, die technologischen Fortschritt bremsen, und die Verbraucher dauerhaft finanziell belasten. Die Effizienz der Maßnahmen werden wir im weiteren Verfahren bei allen Vorschlägen zum Klimaschutz genau prüfen.
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