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Götz/Zylajew: Vorhandene Strukturen nutzen

Berlin (ots)

Zum Entwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes
(PfWG) erklären der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB und der für Pflege 
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Willi 
Zylajew MdB:
Mit der vorgesehenen systematischen Schaffung von neuen 
Pflegestützpunkten werden Doppel- bzw. Mehrfachstrukturen aufgebaut. 
Vielerorts gibt es bereits ein gutes und flächendeckendes Netz von 
Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Diese sind 
durch Länder und Kommunen finanziert und werden vielfach durch 
großartiges ehrenamtliches Engagement bereichert. Genau dies wäre 
durch den Aufbau von Pflegestützpunkten gefährdet.
Der Gesetzentwurf sichert eine Anschubfinanzierung für lediglich 
1.600 Stützpunkte. Vorgesehen sind eigentlich 4.000. Die Frage, wer 
die Dauerkosten übernimmt, ist nicht geregelt und damit nicht 
gesichert. Unklar bleiben auch die tatsächlichen Kosten der 
Pflegestützpunkte.
Besser sind Gutscheine oder Beratungsschecks mit denen die 
Versicherten und ihre Angehörigen die freie Wahl unter den 
akkreditierten Anbietern haben. Sie sind gegenüber der Konzeption von
Pflegestützpunkten und Pflegeberatern der Kassen kostengünstiger und 
es entsteht Wettbewerb unter den akkreditierten Anbietern. Die in 
Kommunen bereits vorhandenen Strukturen werden gestärkt, der Aufbau 
einer parallelen Organisationsstruktur zu Lasten der bestehenden 
Stellen wird vermieden.
Das durch die Einführung von Beratungsschecks im Gegensatz zur 
Einrichtung von Pflegestützpunkten und Pflegeberatern eingesparte 
Geld sollte für eine Verbesserung der stationären Versorgung 
Demenzkranker eingesetzt werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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