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29.11.2007 – 16:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steinbach: Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

Berlin (ots)

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt 
anlässlich der Äußerungen Erhard Epplers zur deutschen 
Menschenrechtspolitik gegenüber Russland in der "Süddeutschen 
Zeitung" vom 28. November 2007:
Erhard Eppler, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit (1968 bis 1974), hat kritisiert, wem es helfe, "wenn 
die Kanzlerin öffentlich die - unübersehbaren - Defizite der 
russischen Demokratie beklagt? Der dortigen Opposition, in der jeder 
sein eigenes Süppchen kochen will? Oder wird da nicht der Stolz auf 
Mütterchen Russland verletzt, den Putin seinen Landsleuten 
wiedergegeben hat?" Weiter schreibt Eppler: "Verglichen mit Stalins 
Säuberungen und Hitlers Rassenwahn ist Putins gelenkte Demokratie 
höchst human."
Vor dem Hintergrund der fast unüberwindbaren Hürden für politische
Parteien in Russland, die Staatsduma und Föderationsrat unmittelbar 
vor den anstehenden Parlamentswahlen errichtet haben, verunglimpft 
Erhard Eppler damit die russische Opposition in einem unerträglichen 
Maße: Neben den einschneidenden Änderungen des Wahl- und 
Parteiensystems wird Oppositionspolitikern nicht einmal mehr die 
Chance gegeben, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So wurde 
der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow auf einer 
friedlichen Kundgebung wenige Tage vor dem Wahltermin verhaftet und 
zu fünftägiger Gefängnishaft verurteilt. Auch die Anhänger einer 
anschließenden Solidaritätsaktion für die Freilassung Kasparows 
wurden festgenommen.
Wenn Hitler und Stalin für Erhard Eppler der Maßstab für 
Menschenrechtsverletzungen sind, dann müsste er wissen, dass nicht 
viel dazu gehört, sich positiv von diesen Menschenschlächtern 
abzusetzen. Natürlich ist das heutige Russland mit den damaligen 
Zuständen nicht vergleichbar. Aber die Menschenrechtsdefizite liegen 
derart eklatant vor, dass sie offen angesprochen werden müssen.
Etwa ist die gesetzlich in Russland verankerte Meinungs- und 
Pressefreiheit in Wirklichkeit ausgehebelt. Seit Putins Amtsantritt 
sind nicht nur 21 russische Journalisten ermordet, sondern 2007 zum 
ersten Mal ausländische, darunter auch deutsche, Korrespondenten 
angegriffen bzw. verhaftet worden.
Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, der Putin öffentlich als 
"lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte, spricht die 
Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Menschenrechtslage in 
Russland an - und das ist leider bitter nötig!

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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