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29.11.2007 – 16:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steinbach: Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

    Berlin (ots)

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der Äußerungen Erhard Epplers zur deutschen Menschenrechtspolitik gegenüber Russland in der "Süddeutschen Zeitung" vom 28. November 2007:

    Erhard Eppler, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968 bis 1974), hat kritisiert, wem es helfe, "wenn die Kanzlerin öffentlich die - unübersehbaren - Defizite der russischen Demokratie beklagt? Der dortigen Opposition, in der jeder sein eigenes Süppchen kochen will? Oder wird da nicht der Stolz auf Mütterchen Russland verletzt, den Putin seinen Landsleuten wiedergegeben hat?" Weiter schreibt Eppler: "Verglichen mit Stalins Säuberungen und Hitlers Rassenwahn ist Putins gelenkte Demokratie höchst human."

    Vor dem Hintergrund der fast unüberwindbaren Hürden für politische Parteien in Russland, die Staatsduma und Föderationsrat unmittelbar vor den anstehenden Parlamentswahlen errichtet haben, verunglimpft Erhard Eppler damit die russische Opposition in einem unerträglichen Maße: Neben den einschneidenden Änderungen des Wahl- und Parteiensystems wird Oppositionspolitikern nicht einmal mehr die Chance gegeben, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So wurde der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow auf einer friedlichen Kundgebung wenige Tage vor dem Wahltermin verhaftet und zu fünftägiger Gefängnishaft verurteilt. Auch die Anhänger einer anschließenden Solidaritätsaktion für die Freilassung Kasparows wurden festgenommen.

    Wenn Hitler und Stalin für Erhard Eppler der Maßstab für Menschenrechtsverletzungen sind, dann müsste er wissen, dass nicht viel dazu gehört, sich positiv von diesen Menschenschlächtern abzusetzen. Natürlich ist das heutige Russland mit den damaligen Zuständen nicht vergleichbar. Aber die Menschenrechtsdefizite liegen derart eklatant vor, dass sie offen angesprochen werden müssen.

    Etwa ist die gesetzlich in Russland verankerte Meinungs- und Pressefreiheit in Wirklichkeit ausgehebelt. Seit Putins Amtsantritt sind nicht nur 21 russische Journalisten ermordet, sondern 2007 zum ersten Mal ausländische, darunter auch deutsche, Korrespondenten angegriffen bzw. verhaftet worden.

    Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, der Putin öffentlich als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte, spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Menschenrechtslage in Russland an - und das ist leider bitter nötig!

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