CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Agrarbericht 2000 - Eine Handlungsanweisung für die Agrarpolitik
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Agrarberichts 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Man hätte keine prophetischen Gaben haben müssen, um vorauszusehen, dass der Agrarbericht 2000 nicht gut ausfällt. Der deutsche Markt zeichnet sich durch eine Nähe zum Verbraucher aus. Neben den vielen positiven Effekten, die dadurch entstehen, gibt es auf der anderen Seite einen gnadenlosen Preiskampf, der auf dem Rücken der Landwirtschaft, der Verarbeitungsindustrie und der Vermarkter ausgetragen wird. In einer solchen Situation darf es einfach nicht sein, dass sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die Gestaltung der Rahmenbedingungen zurückzieht.
In Wirklichkeit hat sie aber der Landwirtschaft Maßnahmen aufgebürdet, die der Deutsche Bauernverband mit Einkommensverlusten von 5 Mrd. DM beziffert. Die Union fordert, den Agrarbericht 2000 als Handlungsanweisung für die Politik ernst zunehmen.
Wir unterstützen diejenigen in der Regierungskoalition, die eine möglichst hohe Entlastung der Landwirtschaft einfordern. Es müssen Entlastungseffekte insgesamt auftreten und nicht nur eine Rücknahme früherer Belastungen. Die angekündigte Einführung des Agrardiesels ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir jedoch eine vergleichbare Entlastung erreichen wollen, welche die Landwirtschaften in Frankreich, Dänemark und der Niederlande bereits erfahren, dann wäre es entsprechend dem Beschluss des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes besser, den Landwirten das Tanken von Heizöl zu gestatten.
Nach wie vor bleibt es Fakt, dass die Landwirtschaft durch die Ökosteuer unverhältnismäßig hoch belastet wird. Diese Steuereinnahmen von fast 1. Mrd. DM müssen wir auch wie in der übrigen Wirtschaft der Landwirtschaft zu Gute kommen lassen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Sicherung des agrarsozialen Systems. In der allgemeinen Rentenpolitik einschließlich der Knappschaftsrente wird immer stärker mit öffentlichen Mitteln finanziert. Nur bei der Landwirtschaft zieht sich der Staat aus der finanziellen Mitverantwortung zurück. Wir halten auch das für nicht richtig. Die einschneidenden Kürzungen führen alleine bei der Alterssicherung zu Beitragserhöhungen von 110 %. Ein Ehepaar muss danach jährlich 1.728 DM mehr bezahlen. 90.000 Bauern und Bäuerinnen erhalten überhaupt keinen Beitragszuschuss mehr.
Das gleiche gilt für die Berufsgenossenschaften. Hier darf sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen. Für die Beitragszahler ist es unmöglich, alleine für die finanziellen Verpflichtungen der Berufsgenossenschaften aufzukommen. Bei der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Versicherungsträger muss auf Wettbewerb und nicht auf Zentralismus gesetzt werden. CDU/CSU widersetzen sich keinen Reformen, aber es muss ein Konzept gefunden werden, das die Organisationsstruktur verschlankt und die Beitragssätze senkt.
Bei der geplanten Unternehmenssteuerreform von Eichel steht die Landwirtschaft wieder als Verlierer da. Statt einer Entlastung bringt diese Reform für die ersten fünf Jahre eine Belastung in Höhe von 500 Mio. DM. Die Union wird alles tun, um über den Bundesrat ihre steuerliche Konzeption durchzusetzen. Dies würde zu wirklichen Entlastungen der Landwirtschaft und des Mittelstandes führen.
Bei der Vorsteuerpauschale wissen wir, dass es innerhalb der Bundesregierung wie unter Teppichhändlern zugeht. Es war zwar richtig, dass der Landwirtschaftsminister die Aufrechterhaltung der Pauschalisierung forderte. Dies hätte aber nicht zu Lasten der Vorsteuerpauschale geschehen dürfen, die bei 10 % liegen muss, wie interne, uns vorliegende Berechnungen der Bundesregierung ergeben.
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