CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Nur europaweite Kennzeichung stellt Verbraucherschutz sicher
Berlin (ots)
Zum Entwurf der Verordnung der Bundesregierung zur Kennzeichnung britischen Rindfleisches erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der heute von der Bundesregierung verabschiedete Verordnungsentwurf, mit dem britisches Rindfleisch der Weg nach Deutschland geebnet werden soll, löst massive Bedenken aus.
Der oberste Grundsatz in Europa muss heißen: Verbraucherschutz geht vor Wettbewerbsfreiheit. Nur eine europaweite, absolut wasserdichte Kennzeichnungspflicht kann verhindern, dass der Verbraucher etwa über Drittländer ein Produkt bekommt, das er nicht will.
Die Bundesregierung sollte ihr gesamtes politisches Gewicht dafür einsetzen, dass es beim Rindfleisch zu einer europaweiten eindeutigen Kennzeichnung kommt. Die jetzt vom Kabinett beschlossene Verordnung ist jedenfalls nicht zustimmungsreif.
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