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02.02.2000 – 08:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brunnhuber: Die deutsch-österreichische Parlamentarische Freundschaft bleibt beständig!

CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Der Vorsitzende der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:     Berlin (ots)

Als Vorsitzender der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Diskussion in Deutschland und Europa über die österreichische Regierungsbildung keinerlei negative Auswirkungen auf das freundschaftliche Verhältnis der Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Wiener Nationalrats hat. Die Parlamentariergruppe respektiert den jeweiligen Wählerwillen im anderen Land. Es widerspricht dem parlamentarischen Geist, die Wählerentscheidung in einem demokratischen Land durch Boykott, Überwachung oder durch lautstarke Kritik zu kommentieren. Ich bin grundsätzlich gegen eine hysterische Diskussion über die Regierungsbildung in der demokratischen Republik Österreich!

    Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Österreich eine stabile Demokratie in Europa bildet. Ich finde es auch persönlich als frei gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages sehr unpassend, dass der portugiesische EU-Ratspräsident Antonio Guterres - noch bevor die Koalitionsvereinbarungen in Österreich bekannt sind - bereits mitteilt, dass die österreichischen Botschafter in Europa nur noch als "technische Abwickler" angesehen werden sollen.

    Wer in Deutschland den österreichischen Botschafter Dr. Markus Lutterotti kennt, kann dies nur als einen absurden politischen Vorschlag zurückweisen. Insofern hoffe ich, dass die deutsche Bundesregierung die hervorragende Freundschaft und politische Zusammenarbeit mit Österreich nicht durch überzogene Kritik gefährdet! Ich empfehle auch allen, die sich derzeit in Deutschland fast oberlehrerhaft mit Ratschlägen an Österreich aufplustern, zu bedenken, dass diese Bevormundung in Österreich das Gegenteil bewirkt. Es ist in einer Demokratie guter Brauch, Koalitionsvereinbarungen erst abzuwarten und sie erst dann zu bewerten. Dies sollte nun auch in Bezug auf Österreich gelten! Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages setzt auf Dialog und nicht auf Boykott und Ausgrenzung!

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