CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Stellungnahme der Ratspräsidentschaft zu Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ unangemessen und bedenklich
Berlin (ots)
Zur Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft und zum Beschluss der Europäischen Kommission zu den Koalitionsgesprächen der österreichischen ÖVP mit der FPÖ erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Der Inhalt der Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft zu den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ ist grundsätzlich und entschieden abzulehnen.
Die Stellungnahme der EU-Kommission lautet dagegen im Kern zunächst abwarten und korrigiert insofern den Rat.
Es ist das gute Recht der EU, an der inneren Entwicklung ihrer Mitgliedsländer Anteil zu nehmen und sich öffentlich zu äußern, wenn die Werte und Ziele der Union durch die Politik eines Mitgliedsstaates in Frage gestellt scheinen. Jedes Mitglied hat aber zunächst Anspruch auf Vertrauen, und die politischen Kräfte, die ihre europäische Ausrichtung stets bewiesen haben, haben Anspruch auf Stärkung in einer kritischen Situation ihres Landes. Die Stellungnahme des Rates durch die Präsidentschaft ist indes vom genauen Gegenteil geprägt: Misstrauen gegenüber der ÖVP und ihrem Vorsitzenden Wolfgang Schüssel, einer Partei, die gegen Widerstände den Beitritt Österreichs in die Europäische Union durchgesetzt und seitdem ihre europäische Ausrichtung oft und eindrucksvoll bewiesen hat. Die Androhung der Ratspräsidentschaft, Österreich gegebenenfalls als Mitgliedsland zu isolieren, ist grotesk. Dass Österreich nicht einmal vorher gehört wurde, ist empörend, weil es Recht und Würde eines Mitgliedslandes verletzt.
Die Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft geht von einer vollkommen verzerrten Einschätzung sowohl der inneren Lage Österreichs wie seiner Bedeutung in der EU aus. Österreich wird keine Politik betreiben, die ihr jetzt von der EU unterstellt wird, und wenn es das versuchte, würde diese nicht zuletzt wegen seiner EU-Abhängigkeit scheitern. Deshalb ist die Reaktion der Ratspräsidentschaft maßlos überzogen. Auch drängt sich der Verdacht auf, dass man zu diesen Formen nur greift, weil es sich um ein kleines Mitgliedsland handelt. Mit Blick auf die gegenwärtige Zusammensetzung des Rates gewinnt man den Eindruck, dass die EU-Erklärung parteipolitisch motiviert ist. Man will offenbar alle nicht-linken Kräfte in der Europäischen Union in die Defensive drängen und davon ablenken, dass in Italien und Frankreich mit den nicht minder eurokritischen Kommunisten koaliert wird. Wieso sollen Kommunisten zähmbar sein, rechte Populisten aber nicht?
Und schließlich ist unübersehbar, dass alle sich von innenpolitischen Rücksichten und Taktiken haben leiten lassen und nicht von strategischen Überlegungen zur Zukunft des Ganzen der Union, von der Österreichs ganz zu schweigen.
Die Aktion der EU ist also nicht nur grundsätzlich äußerst bedenklich, sondern hat darüber hinaus einen beachtlichen Hautgout
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