CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Funktionsfähigkeit der Gen-Datei überprüfen
Berlin (ots)
Zur Funktionsfähigkeit der Gen-Datei vor dem zweiten Jahrestag ihrer Errichtung beim Bundeskriminalamt erklärt der rechtspolitische Spreche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Gen-Datei stellt ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dar. In ihrer Antwort vom 26. Mai 1999 auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Funktionsfähigkeit der Gen-Datei hatte die Bundesregierung einen detailliierten Erfahrungsbericht für den Dezember 1999 angekündigt. Dieser Bericht liegt dem Bundestag immer noch nicht vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb nochmals eine Kleine Anfrage zur Funktionsfähigkeit der Gen-Datei für den Zeitraum 1999 eingebracht (Drs. 14/2599). Der Aufbau einer funktionstüchtigen Gen-Datei scheint für die Bundesregierung nur Nebensache zu sein. Dies wird durch die laxe Handhabung eigener Versprechen offenbar.
Oder sieht sich die Bundesregierung in dem Vorwurf fehlender Sorgfalt bei der eigenen Gesetzgebung bestätigt? Bereits im April 1998 wurde von der damaligen Koalitionsregierung die Gen-Datei beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Vergangenes Jahr wurde von der Koalition eine komplizierte, in der Praxis schwer handhabbare und mit Widersprüchen versehene Ergänzung der bestehenden Rechtsgrundlagen beschlossen. Diese Nachbesserungen verhindern möglicherweise den Aufbau einer funktionstüchtigen Gen-Datei zur wirkungsvollen Bekämpfung von Straftaten. Wir haben deshalb bereits einmal mit einer Kleinen Anfrage die Funktionstüchtigkeit für den Zeitraum April 1998 bis April 1999 hinterfragt. Wegen der nur dürftigen Auskunft der Bundesregierung wurde der Bundestag in der Antwort auf einen detailliierten Erfahrungsbericht im Dezember 1999 verwiesen. Darauf wartet der Bundestag bisher vergebens. Auch die Achtung des Parlaments scheint für die Bundesregierung Nebensache zu sein.
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