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09.11.2007 – 11:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Gerhard Schröder schadet mit seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel in China den Interessen der Bundesrepublik Deutschland

    Berlin (ots)

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:

    Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler seiner Nachfolgerin im Ausland derartig in den Rücken fällt wie Gerhard Schröder am Donnerstag bei einer Rede in Peking, in der er das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama als einen Fehler bezeichnete.

    Die Kritik Schröders an Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Form und Inhalt falsch und völlig unangemessen. Schröder selbst hatte als Bundeskanzler wiederholt seine Bereitschaft erklärt, den Dalai Lama in dessen Eigenschaft als religiöses Oberhaupt der tibetischen Buddhisten und Friedensnobelpreisträger zu empfangen. Die Begegnung sei jedoch lediglich aus Termingründen nicht zustande gekommen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt und begrüßt die politische und wirtschaftliche Öffnung Chinas und setzt sich für eine immer enger werdende Zusammenarbeit ein. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China werden jedoch langfristig nur erfolgreich sein, wenn grundlegende Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht taktischen Erwägungen geopfert werden.

    Schröders Einlassungen in Peking rücken die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit China in ein schiefes Licht.

    Schon Schröders Bezeichnung des russischen Präsidenten Putin als einen lupenreinen Demokraten hat dem Ansehen Russlands in Deutschland und der Akzeptanz der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland mehr geschadet als genutzt.

    Mit seiner Kritik an Bundeskanzlerin Merkel in Peking hat Schröder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschadet.

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