Kampeter: Nachtragshaushalt 2007 - Großer Erfolg vor steigenden Risiken
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Nachtragshaushalts 2007 im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Nachtragshaushalt 2007 ist in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Zum einen wird ermöglicht, die verabredeten Investitionsmittel für den Betreuungsausbau für die unter 3-Jährigen von 2,15 Mrd. EUR noch in diesem Jahr in das Sondervermögen überzuleiten. Zum anderen ist der Nachtragshaushalt Spiegel einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik. Erstmals seit 15 Jahren sieht ein Nachtragshaushalt wieder eine Verringerung der Neuverschuldung vor statt einer Erhöhung - mit minus 5,2 Mrd. EUR auf 14,4 Mrd. EUR sogar in einem historisch einmaligem Maße auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dies zeigt: die Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte.
Allerdings bilden die sich eintrübenden Wachstumserwartungen den Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Konsolidierung. Mit dem morgen veröffentlichten Herbstgutachten werden die Wachstumsprognosen für Deutschland erwartungsgemäß nach unten geschraubt. Jeder Zehntel-Prozentpunkt weniger wird die Haushaltskonsolidierung erschweren. Es bedarf daher gerade jetzt größter Disziplin innerhalb der Großen Koalition, um das Ziel eines möglichst rasch ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht aus den Augen zu verlieren. Für zusätzliche Ausgabenwünsche besteht vor dem Hintergrund der sinkenden Prognosen kein Spielraum. Die Mentalität derer, deren Ausgabeverhalten ein Wirtschaftswachstum fern aller Realitäten voraussetzt, muss schleunigst wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden.
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