Siebert: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtungweisend
Berlin (ots)
Zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die deutschen Tornados leisten einen sehr wichtigen Beitrag für die Stabilität in Afghanistan. Deswegen begrüßen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das heute die Rechtmäßigkeit des Einsatzes bestätigt hat. Diese Entscheidung hat uns nicht überrascht.
Der Tornadoeinsatz als Teil unseres ISAF-Mandats steht dem NATO-Vertrag nicht entgegen. Auch die Gefahrenabwehr im Ursprungsland der Bedrohung gehörte immer zum Kern unseres Bündnisses. Weiterhin ist die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Rahmen der OEF-Mission in Karlsruhe ausdrücklich gebilligt worden. Dies wird auch bei der Frage der Mandatsverlängerungen für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr richtungweisend sein.
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