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Pressemitteilung
ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 3. Juli 2006, 19.30 Uhr:
Raffelhüschen: Strukturreform bis zur nächsten Wahl vertagt

Mainz (ots) - ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 3. Juli 2006, 19.30 Uhr: / Raffelhüschen: Strukturreform bis zur nächsten Wahl vertagt / Reformpaket berücksichtige nicht die hohen Ausgaben im Gesundheitssystem

Mit Beitragserhöhungen seien die Probleme im Gesundheitssystem nicht zu lösen, kritisiert Prof. Bernd Raffelhüschen im ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO". Nötig sei eine Strukturreform bei den Ausgaben. "Heute Nacht wurde beschlossen, dass wir nichts beschließen, sondern die Beiträge erhöhen und auf die nächste Wahl warten", so der Freiburger Finanzwissenschaftler.

Raffelhüschen kritisiert auch den Beschluss, nur die Krankenversicherung gesetzlich versicherter Kinder über Steuern zu finanzieren: "Wenn die Kinder der Privatversicherten diesen Zuschuss nicht erhalten, unterscheidet man zwischen guten und schlechten Kindern. Und darin liegt schon das juristische Scheitern des Reformpakets. Es kann nicht sein, dass ein Bundesverfassungsgericht das durchlässt."

Mehr Informationen zum Thema in der Sendung heute Abend.

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