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Werbung für private Sportwetten – Abstimmungsgespräch zwischen ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und VPRT - Gemeinsame Erklärung der Gesprächsteilnehmer -

    Mainz (ots) - Am 3. Juli 2006 trafen sich in Berlin Vertreter von ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern (VPRT) zu einem Gespräch über den Umgang mit der Fernsehwerbung für private Sportwetten. Sie trugen damit zugleich einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006 Rechnung. Die Länderchefs hatten darin ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die zuständigen Landesmedienanstalten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "umgehend die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen durch gleichgerichtete und zeitlich abgestimmte Maßnahmen umsetzen".

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass divergierende Gerichtsentscheidungen und die Tatsache, dass die Begründung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 noch nicht vorliegt, eine unterschiedliche Beurteilung der materiellen Rechtsfragen erlauben. Hinzu kommt, dass auch die Verwaltungspraxis der zuständigen Ordnungsbehörden gegenüber den privaten Sportwettangeboten nicht einheitlich verfährt. Vor diesem Hintergrund kamen ARD und ZDF einerseits sowie Landesmedienanstalten und VPRT andererseits zu einer unterschiedlichen Bewertung der Rechtslage und der daraus resultierenden Einschätzung der Risiken. Während ARD und ZDF daher auf die Ausstrahlung von Werbespots für private Sportwettanbieter verzichten, verweisen die Landesmedienanstalten darauf, dass ein Einschreiten gegenüber den privaten Rundfunkveranstaltern eine aufsichtliche Maßnahme darstellt, die einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit des jeweiligen Veranstalters bedeutet und insoweit einer eindeutigen Rechtslage bedarf.

Die Gesprächsteilnehmer verständigten sich darauf, die Gespräche beim Vorliegen weiterer gerichtlicher Klärungen und unter Berücksichtigung des einheitlichen Vorgehens der Ordnungsbehörden alsbald fortzusetzen.

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