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14.05.2004 – 11:36

ZDF

ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Mai I
2004
Stimmung für die SPD wieder auf Tiefstwert
Bürger für Sparen und gegen neue Schulden

Mainz (ots)

ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Mai I / 2004
Stimmung für die SPD wieder auf Tiefstwert
Bürger für Sparen und gegen neue Schulden
Nach einer leichten Erholung für die SPD in den letzten Wochen hat
sich die politische Stimmung für die SPD wieder merklich
verschlechtert: Die SPD kommt jetzt nur noch auf 21 Prozent (-5), die
CDU/CSU erreicht 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei
11 Prozent, ebenso wie die FDP bei 6 Prozent, während die PDS wieder
auf 4 Prozent (+1) zulegt. Damit hat die SPD wie bereits im März 2004
erneut den schlechtesten Wert erreicht, der jemals im Politbarometer
(seit 1977) für eine große Volkspartei gemessen wurde.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies
berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach
28 Prozent (-1), die CDU/CSU käme unverändert auf 48 Prozent, die
Grünen ebenfalls unverändert auf 10 Prozent, die FDP auf 6 Prozent
(+1) und die PDS auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien erreichten
zusammen 4 Prozent (jeweils unverändert). Damit käme die CDU/CSU im
Bundestag wie in den Wochen davor in die Nähe der absoluten Mehrheit,
selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag
einziehen würde.
Auf die Frage wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, gibt
es in der Bevölkerung große grundsätzliche Einigkeit: Lediglich 7
Prozent wollen, dass dafür Steuern erhöht werden und 11 Prozent sind
für zusätzliche Schulden, aber 70 Prozent sprechen sich für
Ausgabenkürzungen aus (weiß nicht: 12 Prozent). Bei der Nachfrage,
welche konkreten Kürzungen denn vorgenommen werden sollen, ergibt
sich eine klare Priorität: Einverstanden wären 64 Prozent mit
Kürzungen bei den Steinkohlesubventionen und 52 Prozent mit weiteren
Kürzungen bei der Eigenheimzulage, 45 Prozent sind für Kürzungen bei
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, danach folgen Entfernungspauschale (43
Prozent), Sozialhilfe (41 Prozent) und Arbeitslosenunterstützung (35
Prozent). Im Vergleich zum November 2003 hat die Zustimmung zu
Ausgabenkürzungen bei allen Maßnahmen leicht zugenommen. Besonders
gewachsen ist die Zustimmung zu Kürzungen bei der Eigenheimzulage
(Nov. 2003: 44 Prozent).
In diesem Monat hat sich die Liste der nach Meinung der Befragten
wichtigsten zehn Politiker verändert: Jetzt werden hierzu wieder Otto
Schily und Hans Eichel gerechnet, während Roland Koch und Ulla
Schmidt nicht mehr vertreten sind. Weiterhin auf Platz eins liegt
Joschka Fischer allerdings nur noch mit 1,4 (Apr. II: 1,8). Mit
deutlichem Abstand folgt auf Platz zwei Otto Schily mit 0,4, vor
Wolfgang Clement, der sich mit 0,3 (Apr.II: 0,8) deutlich
verschlechtert hat. Einbußen auch für Angela Merkel mit 0,2 (Apr.II:
0,4) und Edmund Stoiber mit 0,1 (Apr.II: 0,3) vor Friedrich Merz mit
0,0 (Apr.II: 0,3). Danach beginnt der Negativbereich: Franz
Müntefering mit minus 0,2 (Apr.II: 0,1) vor Gerhard Schröder mit
minus 0,4 (Apr.II: minus 0,1) und Guido Westerwelle mit minus 0,8
(Apr.II: minus 0,7). Auf dem letzten Platz liegt jetzt Hans Eichel
mit minus 0,9.
Für eine Kabinettsumbildung sprechen sich 50 Prozent aller
Befragten aus und 41 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 9 Prozent).
Die SPD- Anhänger sehen dies jedoch mehrheitlich anders (dafür: 43
Prozent, dagegen: 52 Prozent, weiß nicht: 5 Prozent). Auf die ohne
Vorgabe gestellte Frage, wen Gerhard Schröder auswechseln sollte,
nennen 22 Prozent aller Befragten Hans Eichel, 13 Prozent Ulla
Schmidt, jeweils 6 Prozent Wolfgang Clement, Jürgen Trittin und
Manfred Stolpe. Alle anderen Mitglieder des Kabinetts werden deutlich
seltener genannt.
Die Frage, wer der nächste Bundespräsident wird, ist lediglich für
53 Prozent wichtig oder sehr wichtig, 47 Prozent finden das nicht so
wichtig oder überhaupt nicht wichtig. Horst Köhler wird dabei von 37
Prozent aller Befragten präferiert, 29 Prozent sprechen sich für
Gesine Schwan aus, und zusammen 34 Prozent kennen die Kandidaten
entweder nicht, wissen keine Antwort oder es ist ihnen egal.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Mai 2004 unter 1.213 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28. Mai 2004
nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7840

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