++ Kommentar: Sofortprogramm Klimaschutz im Verkehr ist politischer Offenbarungseid der FDP ++
BUND-Kommentar vom 13. Juli 2022
Sofortprogramm Klimaschutz im Verkehr ist p olitischer Offenbarungseid der FDP
Anlässlich der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen und am heutigen Mittwoch ablaufenden Frist zur Vorlage von kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und den von Bundesverkehrsminister Wissing dazu vorgestellten Plänen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Klimaschutz im Verkehr ist und bleibt bei der FDP ein ungeliebtes Kind. Viel erwartet haben wir am heutigen Tag ohnehin nicht. Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich jetzt aus der Verantwortung stehlen will, passt ins Bild. Volker Wissing zeigt damit, dass er und seine Partei in puncto Klimaschutz im Verkehr völlig planlos sind und wirksame Maßnahmen auf die lange Bank schieben. Das was Herr Wissing ‘Sofortprogramm‘ nennt ist ein politischer Offenbarungseid.
Es ist an der Zeit, dass Olaf Scholz in diesem Punkt ein Machtwort spricht und dass auch er seine Blockade gegen schnell wirksame Maßnahmen wie einem Tempolimit aufgibt. Ein Klima-Kanzler muss anders agieren.“
Hintergrund: Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstmengen im letzten Jahr müssen laut Bundes-Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm vorgelegt werden, das sicherstellt, dass die CO2-Höchstmengen im Verkehr in den nächsten Jahren eingehalten werden. Dabei ist absehbar, dass dieses Jahr die Überschreitung im Verkehrssektor noch gravierender ausfallen wird als 2021. Gründe sind eine wieder gestiegene Verkehrsnachfrage, kontraproduktive politische Entscheidungen wie der pauschale und unsoziale Tankrabatt und eine im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebene, jährlich zurückgehende erlaubte CO2-Höchstmenge
Mehr Informationen: BUND-Forderungen zum Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung im Verkehr https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_forderungen_klimaschutzsofortprogramm_bundesregierung_verkehr.pdf
Kontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Tel.: 030-27586-467, Mobil: 0151-56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net
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