"Report Mainz", heute, Dienstag, 13. November 2012, 21.45 Uhr im Ersten
"Fall Mollath": Sonder-Revisionsbericht widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin
Mainz (ots)
In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck. Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein interner Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank "zutreffend" waren. Dies hatte die Ministerin mit Hinweis auf eben diesen Bericht wiederholt bestritten. Die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im bayerischen Landtag fordert deshalb den Rücktritt der Ministerin.
In dem Fall geht es um einen heute 56-jährigen Mann aus Nürnberg, der seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt: Gustl Mollath hatte 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Hypo-Vereinsbank umfangreiche Angaben zu Schwarzgeldgeschäften der Bank mit der Schweiz gemacht. Sie beruhten auf internen Unterlagen seiner damaligen Ehefrau, die Mitarbeiterin in der Nürnberger Filiale der Hypo-Vereinsbank war und selbst in diese Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anlass für Ermittlungen. Gustl Mollath hingegen wurde in einem Strafprozess wegen Körperverletzung gegenüber seiner damaligen Ehefrau verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete dies unter anderem damit, die von Gustl Mollath angezeigten "Schwarzgeldverschiebungen" seien Teil eines "paranoiden Gedankensystems".
"Report Mainz" und der Süddeutschen Zeitung liegt inzwischen ein "vertraulicher Sonder-Revisionsbericht" der Bank vom März 2003 vor. Dieser beschreibt auf 17 Seiten die Ergebnisse einer zweimonatigen bankinternen Untersuchung. Detailliert werden Vermögenstransfers von Deutschland in die Schweiz, Geldwäsche und Schwarzgeld-Geschäfte beschrieben. Über einen "Direktversand per Wertpost von Nürnberg nach Zürich" oder ein "Verrechnungsdepot bei der HYPO München" seien Gelder von Kunden in die Schweiz übertragen worden. Außerdem stellten die Prüfer "gravierende" Verstöße gegen das Geldwäschegesetz fest. "Schwarzgeld" einer "Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit)" sei "künstlich aufgesplittet" worden. In ihrem Fazit bestätigen die Prüfer Gustl Mollath "Insiderwissen" und erklären hinsichtlich seiner Aussagen: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."
Im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags und zuletzt in Pressemitteilungen hatte Justizministerin Merk hingegen die von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe als "abstrus" bezeichnet. In einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 30. Oktober 2012 erklärt die Ministerin: "Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben." Konfrontiert mit dem Widerspruch relativierte sie ihre Aussage im Interview mit "Report Mainz": "Soweit Sachverhalte oder Vorwürfe noch verfolgbar waren, bestätigt das die Vorwürfe nicht."
Vor dem Hintergrund der Recherchen von "Report Mainz" fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im bayerischen Landtag, Florian Streibl, den Rücktritt der Ministerin: "Wir fühlen uns von der Ministerin schlicht und ergreifend belogen. Sie hat die Unwahrheit gesagt und hat nicht die vollen Tatsachen vorgelegt. Und die Konsequenz ist, dass eine solche Justizministerin für Bayern nicht tragbar ist und letztlich, wenn sie Anstand hätte, müsste sie jetzt ihren Hut nehmen."
Auf Anfrage von "Report Mainz", warum sie nach Abschluss ihrer Ermittlungen nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, teilte die Hypo-Vereinsbank schriftlich mit: "Die Revisionsprüfung hat keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern oder Kunden ergeben, die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen."
Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite www.reportmainz.de Zitate gegen Quellenangabe frei. Fragen bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929-33351.
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