Daimler belieferte Gaddafi mit Rüstungsgütern
Aktuelle Aufnahmen zeigen Einsatz gegen Aufständische
"Report Mainz", heute, 9. Mai 2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Die Daimler AG lieferte bis vor kurzem Rüstungsgüter an das libysche Regime. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR. In den Jahren 2009 und 2010 verkaufte Daimler an Machthaber Gaddafi 25 Sattelzugmaschinen des Typs 4850 AK im Wert von 7,5 Millionen Euro, wie das Unternehmen auf Nachfrage dem ARD-Magazin bestätigte. Hergestellt wurden die Militärlaster im Werk Wörth. Aktuelle Videoaufnahmen zeigen die Sattelzugmaschinen beim Transport von Panzern im Einsatz gegen Aufständische. Niels Dubrow vom Berliner Informationsbüro für Transatlantische Sicherheit (BITS) erklärt in "Report Mainz": "Diese Transporter sind für den Einsatz dieser Panzer gerade in Libyen absolut unabdingbar. Gerade große, raumgreifende Operationen sind ohne sie einfach nicht möglich."
Die Lieferungen an Libyen wurden nach Angaben vom Bundesausfuhramt (BAFA) im August 2009 als Export von "Rüstungsgütern" genehmigt. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die bis 2009 als Bundesentwicklungshilfeministerin elf Jahre lang an den Genehmigungsverfahren für die Exporte von Kriegswaffen- und Rüstungsgütern beteiligt war, verurteilte die Genehmigung: "Diese Lieferungen widersprechen den politischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland für den Rüstungs- und Waffenexport. In Länder, die mit diesen Lieferungen Menschenrechtsverletzungen begehen, dürfen solche Rüstungsgüter nicht geliefert werden."
Daimler räumte "Report Mainz" gegenüber weitere aktuelle Rüstungslieferungen an Diktaturen ein. Alleine in 2010 lieferte der Konzern 143 genehmigungspflichtige militärische Fahrgestelle an Ägypten. Die Genehmigung dazu erteilte das BAFA im Januar, März und Oktober 2010. An Saudi-Arabien verkaufte Daimler in 2010 drei Militär-LKW, an Algerien 58 Militär-Laster im selben Jahr. Mathias John von Amnesty International kritisiert: "Die Bundesregierung und auch die Produzenten solcher Technologie bräuchten nur einen Blick in die Menschenrechtsberichte von Amnesty International oder auch von Human Rights Watch zu werfen, um zu sehen, wie katastrophal die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern ist. Es kann sich niemand darauf zurückziehen, er hätte das nicht gewusst."
Auf Nachfrage von "Report Mainz" bestätigte Daimler zudem die Lieferung von 223 Militärfahrzeugen an die Armee Jemens bis 2009. In der Vergangenheit hatte Daimler auch nach Nordkorea Rüstungsgüter exportiert.
Als Mitglied im Verteidigungsausschuss erklärt Katja Keul (B'90 / Grüne) das BAFA hätte die Exportanträge "nicht genehmigen sollen". Weiter kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag den Vorrang der Betriebsgeheimnisse vor der Transparenz im Genehmigungsverfahren des BAFA: "Das empört mich zutiefst und ich setze mich auch im Rahmen meiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss wirklich dafür ein, dass wir (...) andere Verfahren finden, denn solange diese Genehmigungspraxis im Geheimen stattfindet ohne öffentliche und ohne Parlamentarische Kontrolle wird sich letztlich daran nichts ändern."
Daimler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Lieferungen ein Fehler waren und ob der Konzern auch in Zukunft Diktaturen mit Militärfahrzeugen beliefern werde. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen: "Daimler setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein."
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Markus Löning (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollten "Report Mainz" gegenüber keine Stellungnahme zu den Genehmigungen der Rüstungsexporte von Daimler abgeben.
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