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Mittelbayerische Zeitung: Die Anti-Atom-Kanzlerin

Regensburg (ots) - So einen spektakulären Kehrtschwenk hat eine deutsche Bundesregierung noch nie hingekriegt: Bis zum vergangenen Wochenende taten sich die Spitzenpolitiker von Union und FDP noch als glühende Verfechter der Kernkraft hervor. Doch nach dem nuklearen Höllenfeuer in Japan liefern sie sich plötzlich sogar einen Ideenwettbewerb für einen schnellen Atomausstieg. Dahinter verbirgt sich allerdings mehr als nur politisches Machtkalkül vor den Landtagswahlen, die über die schwarz-gelbe Zukunft entscheiden. Man darf gespannt sein, was die Kanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung zum künftigen Atomkurs verkündet. Noch im vergangenen Jahr pries Angela Merkel im Bundestag das Energiekonzept der Bundesregierung und sang ein Loblied auf die Kernkraft als Brücke in die Energiezukunft. Jetzt muss sie diesen Plan einstampfen. Denn hinter dem Atom-Moratorium steckt das Eingeständnis, dass zumindest die älteren deutschen Kernkraftwerke alles andere als sicher sind. Allein dieser Sinneswandel kommt einer Revolution gleich, da uns von Merkel, Mappus, Brüderle & Co. vor kurzem noch das Gegenteil versichert wurde. Vor allem muss die Kanzlerin heute erläutern, was mit den jetzt stillgelegten Atomanlagen nach der dreimonatigen Sicherheitsüberprüfung geschieht. Wenn das einträfe, was die Opposition Merkel unterstellt - nämlich die Atommeiler nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder hochzufahren, wäre die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung endgültig dahin. Die Kanzlerin müsste dann nicht nur damit rechnen, dass es jedes Wochenende an den AKW-Standorten zu Großprotesten und zu Menschenketten bis in die Hauptstadt kommt. Vielmehr würde die Anti-Atom-Stimmung in der Bevölkerung gegen sie persönlich umschlagen. Das wird die kühl kalkulierende CDU-Chefin um jeden Preis vermeiden. Also wird sie wohl einen Deal mit den Atomkonzernen eingehen. Ein Szenario wäre, dass die sieben abgeschalteten Meiler nie wieder ans Netz gehen, die anderen aber zunächst weiter laufen. Damit könnten die Nuklearbetreiber vermutlich leben und auf Klagen gegen die Regierung verzichten. Doch der Bevölkerung hierzulande nutzt die Abschaltung der riskanten Anlagen wenig, wenn unsere europäischen Nachbarn unbeirrt an der Atomkraft festhalten. Radioaktive Todeswolken machen nicht an Ländergrenzen Halt. Ein schwerer Unfall im tschechischen Meiler Temelin hätte unabsehbare Folgen für Bayern und Österreich, ein GAU im elsässischen Kernkraftwerk Fessenheim würde ganz Süddeutschland radioaktiv verstrahlen. Deshalb muss die Atomkraft zu einer europäischen Frage werden. Merkel würde ihrer Kanzlerschaft Glanz verleihen, wenn sie mit einem Wandel vom atomaren Saulus zum Paulus den ganzen Kontinent mitzieht. Nach der Katastrophe in Japan, deren Dimension fast stündlich schlimmer zutage tritt, muss die Kernenergie international geächtet werden. Die wirklichen Horror-Nachrichten aus dem Großraum Tokio werden uns erst in den kommenden Wochen und Monaten erreichen und auf schreckliche Weise verdeutlichen, dass die Atomkraft ein verantwortungsloser Irrsinn ist. Deutschland könnte bei einer Energiewende zum leuchtenden Vorbild werden. Diktatorische Staaten werden sich zwar weiterhin Ratschläge von außen verbitten. Doch in den Demokratien muss sich schnell die Erkenntnis durchsetzen, dass der Schutz der Bevölkerung absoluten Vorrang hat vor vermeintlich billiger Energie. Ein Super-GAU wie in Japan darf sich niemals wiederholen. Frau Merkel, ergreifen Sie die Chance.

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