SWR-Recherche: Sonderurlaub für Spitzenbeamte - Hat Schnieder sein Wahlversprechen gebrochen?
Mainz (ots)
In Rheinland-Pfalz gibt es auch unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder weiterhin einen ranghohen Beamten der Sonderurlaub hat, um einen hoch bezahlten Managerjob auszuführen. Im Wahlkampf hatte Schnieder versprochen: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden." Aktuell geht es um den ehemaligen Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Weinberg (SPD), der seit Anfang März Kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz ist.
Antwort der Staatskanzlei mit Widersprüchen
Ministerpräsident Schnieder weist die Verantwortung für diesen Fall von sich. Die vorherige SPD-geführte Landesregierung habe den Sonderurlaub kurz vor der Wahl gewährt, teilt Schnieders Regierungssprecherin mit. Schnieder habe lediglich versprochen, dass es mit ihm keine neuen Sonderurlaube gebe und dazu stehe er. Der Beamtenrechtler Jürgen Lorse sagte dem SWR, der Sonderurlaub sei rechtswidrig und könne widerrufen werden. Als Oppositionspolitiker hatte Schnieder solche Sonderurlaube ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet. In einer Pressemitteilung Schnieders vom Februar 2022 heißt es
Die Landesregierung ist aufgefordert, diese rechtswidrigen Zustände schnellstmöglich und endgültig zu beenden." Auf Anfrage des SWR, ob der Ministerpräsident weiter der Auffassung ist, dass es sich um ein rechtswidriges Vorgehen handle, teilte die Staatskanzlei mit, diese Beurlaubung stehe auch nach Auffassung des Ministerpräsidenten mit den landesrechtlichen Regeln in Einklang.
Der Steuerzahlerbund wirft Schnieder vor, den, so wörtlich "Sonderurlaubsfilz der SPD-geführten Landesregierung" weiterzuführen.
Kritik auch von der Opposition
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Senger, wirft Schnieder Schwäche vor: "Ein durchsetzungsfähiger, verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte einen eindeutigen Schlussstrich unter die Praxis gezogen." Grünen-Fraktionschefin Eder teilte mit: "Der Oppositionsführer Schnieder hat den Anspruch artikuliert, dass sich nicht der Eindruck eines Selbstbedienungsladens in der Landesregierung verfestigen darf. Diesem Anspruch muss er als Ministerpräsident gerecht werden."
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