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23.01.2018 – 07:16

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: CDU-Fraktionsvize Armin Schuster: Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte - Kein Verhandlungsspielraum beim Familiennachzug

Heilbronn (ots)

Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. Der Innenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet. Ich könnte mir auch einiges vorstellen, das ich gerne noch im Koalitionsvertrag gesehen hätte. Aber es gilt der Rahmen, den wir in den Sondierungen gesteckt haben. Der Handschlag muss gelten."

Der SPD-Führung wirft Schuster handwerkliche Fehler vor: "Die SPD hat vor allem ein Problem: Der Vorstand setzt sich immer wieder selbst unter Druck. Am Wahlabend war es das schnelle Bekenntnis zum Gang in die Opposition. Nun hat man auf dem Parteitag die Zustimmung zu Koalitionsgesprächen mit der Zusage, drei Nachbesserungen zu erreichen, bekommen. Damit riskiert Schulz erneut innerparteiliche Kritik. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass die Union auf Kommando über solche Stöckchen springt. Ich verstehe diese handwerklichen Fehler auf Seiten der SPD einfach nicht."

Laut Schuster habe auch die CDU einige Abstriche machen müssen in den Sondierungen: "Vielen Delegierten des SPD-Parteitages war vermutlich gar nicht klar, wie schmerzlich die Union Dinge vermisst, die wir nicht durchsetzen konnten. In den neuen sogenannten Ankerzentren wollten wir beispielsweise eine Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip durchsetzen. Auch eine Verschärfung des Ausweisungsrechtes bei kriminellen Asylbewerbern ist mit der SPD bisher nicht machbar. Schmerzhaft ist auch, dass wir unsere Steuerpläne nicht wie gewollt realisieren konnten, oder wie schwierig für uns die Festschreibung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent ist."

Schuster erklärte weiter: "Es bringt doch nichts, wenn jeder neue und alte Themen auf den Tisch legt, und wir die Sondierung von vorne beginnen. Ich habe auch Fäuste in der Tasche, aber für uns ist das Glas dreiviertel voll, für die SPD immer irgendwie leer." Er betonte: "Ich glaube, dass die 450.000 SPD-Mitglieder auch jetzt schon entscheiden könnten: Unter ihnen herrscht mehrheitlich vermutlich eher die gleiche Stimmung wie im ganzen Land, nämlich der Wunsch an die Politiker, endlich eine Koalition hinzubekommen. Die Menschen sind doch schon ermüdet und wollen jetzt eine Regierung sehen." Zum Thema Familiennachzug sagte Schuster: "Keinen Verhandlungsspielraum sehe ich beim Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Beim vereinbarten Nachzug von 12.000 Menschen sind wir der SPD weit entgegengekommen, das ist doch schon eine sehr großzügige Härtefallregelung. Die SPD macht dies aber nun völlig unnötig zum Symbolthema. Auf solche Zahlenspiele, nach dem Motto darfs auch ein bisschen mehr sein, können wir uns nicht einlassen."

Er forderte die SPD auf, die GroKo nicht weiter schlecht zu machen: "Ich habe einen Wunsch an die SPD-Führung: Es geht darum Verhandlungsergebnisse selbstbewusst zu vertreten und nicht, wie schon im Wahlkampf, die GroKo schlechter zu machen als sie ist. Das übernehmen im Zweifel schon Lindner und Gauland."

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