Heilbronner Stimme: Lambsdorff: Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert - Aufklärung von Gabriel gefordert
Heilbronn (ots)
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff äußert scharfe Kritik am türkischen Vorgehen gegen die Kurden in Syrien. Der FDP-Vizefraktionschef sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten."
Lambsdorff fügte hinzu: "Ich stelle mir aber die Frage, ob sich der türkische Außenminister Cavusoglu bei seinem Besuch in Goslar bei Außenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat. Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Cavusolgu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei, und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt."
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