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02.01.2018 – 10:25

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Lambsdorff vor Dreikönigstreffen: FDP wird Blick nach vorne richten.

Heilbronn (ots)

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ist zuversichtlich, dass seine Partei das anstehende Dreikönigstreffen dazu nutzen wird, um sich auf die künftigen Aufgaben zu konzentrieren. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Wir wollen den Blick nach vorne richten. Was ist die Aufgabe der FDP? Die Antwort ist: Wir müssen für unsere rund fünf Millionen Wähler die Themen weiter entwickeln, mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind, also Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft, Europa und Steuern. 2017 war ein erfolgreiches Jahr für die FDP. Wir sind mit Schwung wieder in den Bundestag eingezogen. Darauf wollen wir aufbauen."

Falls die GroKo-Gespräche scheitern sollten, seien Neuwahlen eine Option, so Lambsdorff: "Wenn sich nun auch Union und SPD nicht einigen, wird es Aufgabe des Bundespräsidenten sein, gemeinsam mit den Parteivorsitzenden nach einem Ausweg zu suchen. Dieser Ausweg könnten Neuwahlen sein. Das wäre zwar nicht schön, aber auch keine Krise unserer Verfassung." Deutschland sei "im Übrigen ein funktionierendes Land mit einem starken Grundgesetz und stabilen Strukturen".

Die Bildung einer Jamaika-Koalition möchte Lambsdorff nicht für alle Zeiten ausschließen. Dazu sagte er: "Der Zeitpunkt für eine solche Konstellation ist im Moment auf Bundesebene noch nicht gekommen. Auf kommunaler Ebene oder in Bundesländern wie jetzt in Schleswig-Holstein werden Jamaika-Bündnisse bereits praktiziert, deshalb wäre es falsch, Jamaika für alle Zeiten im Bund ausschließen zu wollen." Er fügte hinzu: "In dieser Legislaturperiode gibt es jedoch keine Chance, Jamaika ist ein Projekt für die Zukunft."

Zur Enttäuschung, die in einigen Wirtschaftsverbänden über die Nichtregierungsbeteiligung der FDP zu spüren sei, erklärte Lambsdorff: "Sicher sind manche Verbände enttäuscht, aber vielleicht heilt das auch manchen von der Vorstellung, die FDP in Berlin sei verbandshörig. Dem ist eben nicht so."

Über das Scheitern von Jamaika sagte er: "Die wichtigste Erkenntnis war, dass es inhaltlich nicht gepasst hat. Deswegen wäre Wehmut auch fehl am Platz. Alle, die behaupten, Jamaika habe kurz vor einer Einigung gestanden, irren."

Lambsdorff betonte weiter: "Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass es klappen möge. Und ich habe auch konstruktiv verhandelt, musste aber selber erkennen, dass es nicht zusammenpasst. Grüne und CSU haben sich beispielsweise bei den Themen Landwirtschaft, Energie, Verteidigungsausgaben und Zuwanderung so sehr beharkt, dass eine Verständigung bei wichtigen Positionen in weiter Ferne lag. Es glaubt doch wirklich niemand, dass sich Grüne und CSU beim Thema Familiennachzug geeinigt hätten. Die CSU kann sich ja bisher nicht einmal mit CDU-Vize Armin Laschet einigen."

Lambsdorff sagte zur Rolle der FDP: "Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition müssen wir uns jetzt im Deutschen Bundestag zu einer starken und profilierten Oppositionspartei mit klar erkennbaren Inhalten entwickeln. Das ist unsere Aufgabe, oder die kritisch-konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung."

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