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Heesen: Nordrhein-westfälische Landesregierung beweist "staatspolitische Verantwortung"

    Berlin (ots) - dbb Chef Peter Heesen hat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) attestiert, mit Blick auf den öffentlichen Dienst ihrer "staatspolitische Verantwortung" gerecht zu werden. In seinen ersten 100 Tagen als Ministerpräsident habe Rüttgers Gespür für die tatsächlichen Herausforderungen der anstehenden Modernisierung des öffentlichen Dienstes bewiesen und Pläne der Vorgänger-Regierung unter Peer Steinbrück (SPD) zur Abschaffung des Berufsbeamtentums zu den Akten gelegt, sagte Heesen am 26. September 2005 in Berlin. "Dies begrüßt der dbb beamtenbund und tarifunion ausdrücklich", fügte der Bundesvorsitzende hinzu.

    Heesen: "Wir haben nie einen Zweifel an unserer Reformbereitschaft aufkommen lassen. Aber klar muss auch sein: Die zuverlässige Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie sie etwa die Sicherheitsorgane oder Lehrer in den Schulen tagtäglich gewährleisten, darf keinesfalls gefährdet werden." Deshalb seien gesetzliche Änderungen bis hin zur Abschaffung des Berufsbeamtentums, wie von der Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen angestrebt, stets auf entschiedenen Widerstand des dbb gestoßen. Heesen appellierte in diesem Zusammenhang an gegenwärtige und künftige politische Entscheidungsträger in Bund und Ländern, die vom dbb gemeinsam mit dem Bundesinnenminister und ver.di auf den Weg gebrachte bislang umfassendste Strukturreform des öffentlichen Dienstrechts auch tatsächlich umzusetzen: "Dies wäre der überzeugendste Beweis dafür, dass die Politik nicht nur über Reformen redet, sondern sie auch zusammen mit den Betroffenen umsetzt.“

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