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Tarifstreit im öffentlichen Dienst! Kuchen-Demo vor Finanzministerkonferenz: dbb tarifunion fordert Übernahme des TVöD in den Ländern
Berlin (ots)
BERLIN. Die dbb tarifunion hat erneut den Versuch unternommen, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Übernahme des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) schmackhaft zu machen. Vor dem Bundesrat überreichte der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr den Länderfinanzministern, die zur turnusgemäßen Konferenz anreisten, je ein Stück vom TVöD-Kuchen.
Die Tariflosigkeit in den Ländern ist ein großes Ärgernis. Die Arbeitgeber malträtieren ihre Beschäftigten und scheren sich einen Teufel, welchen strukturellen Schaden sie damit ihrem Öffentlichen Dienst zufügen, kritisierte Stöhr die Verweigerungshaltung der TdL. Während der mit Bund und Kommunen vereinbarte TVöD am 1. Oktober 2005 in Kraft treten werde, kämen die Beschäftigten der Länder nicht in den Genuss des modernen neuen Tarifrechts. Wir kennen die spezifischen Probleme der Länder und haben uns in substanziellen Punkten auf sie zu bewegt, betonte Stöhr. Der TVöD als modernes und flexibles Tarifwerk gibt Individuallösungen insbesondere im Wissenschafts- und Lehrerbereich absolut her. Die Länder haben kein einziges schlagendes Argument gegen den TVöD. Im Gegenteil: Man muss sich fragen, wo sie das Verantwortungsbewusstsein für das große Ganze gelassen haben. Stöhr appellierte an die Vernunft der Finanzminister: Alles hängt doch mit allem zusammen. Der Streit um die Arbeitszeit kann nicht isoliert werden. Ein Tarifrecht, mit dem die Bezahlung nachhaltig gekürzt und gleichzeitig die Arbeitszeit drastisch erhöht wird, ist nicht modern. Auf der anderen Seite ist ein dogmatisches Festhalten an der 38,5 Stundenwoche nicht hilfreich. Die dbb tarifunion hofft weiter auf eine Einigung mit den Ländern. Im Gesamtpaket liegt die Lösung. Alle Seiten werden sich bewegen müssen, so Stöhr.
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