dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Forum Bürokratieabbau gegründet - Heesen: Schneise in den Gesetzesdschungel schlagen
Berlin (ots)
BERLIN. Der dbb beamtenbund und tarifunion bereitet weitreichende Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vor. "Bürgerfreundliche Arbeit und effiziente Entscheidungen der Verwaltungen dürfen nicht länger durch ein nahezu undurchdringliches Vorschriftendickicht behindert werden", sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. "Was wir brauchen, sind klare, nachvollziehbare und flexible Regelungen. Wir müssen Schneisen in den Gesetzesdschungel schlagen."
Deshalb hat sich am 5. Juli 2005 in Berlin das dbb Forum Bürokratieabbau unter Vorsitz von Dr. Eckhart Werthebach, Innensenator a. D. (Berlin), konstituiert. Diese neue Kommission sei notwendig, "weil es bei allen lobenswerten Anstrengungen bis heute nicht gelungen ist, dem Übermaß an Verrechtlichung Einhalt zu gebieten", sagte Werthebach. Vor diesem Hintergrund sei sogar vorstellbar, "die Regierungen von Bund und Ländern durch Gesetz zur Aufgabenkritik und zur Deregulierung unter parlamentarischer Kontrolle zu 'zwingen'". Unter anderem müsse bestimmt werden, was die Kernaufgaben staatlichen Handelns sind und welche Bereiche gegebenenfalls aus der staatlichen Verantwortung entlassen werden können, sagte Werthebach.
"Mit dem Forum Bürokratieabbau fügen wir unseren Initiativen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes einen weiteren, wichtigen Schritt hinzu", sagte dbb Chef Heesen am Rande der konstituierenden Sitzung im dbb forum berlin. Nach der angelaufenen Strukturreform von Dienst- und Tarifrecht sowie der Bezahlungsstrukturen im öffentlichen Dienst wird nun die überfällige Deregulierung der Verwaltungsabläufe in Angriff genommen. "Das ist ein unverzichtbarer Teil unserer Reformbestrebungen - im Interesse der Bürger und der Beschäftigten", sagte Heesen.
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