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08.03.2004 – 14:09

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Chef Peter Heesen zu Beamtenpensionen: "Schluss mit Panikmache und Neiddiskussion!"

Berlin (ots)

BERLIN. Den zu Beginn dieser Woche laut gewordenen
Forderungen nach drastischeren Abstrichen bei den Beamten-pensionen
erteilt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen eine klare Absage.
Eine Studie im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
(INSM) hatte angesichts wachsender Versorgungsaufwendungen weitere
Kürzungsmaßnahmen gefordert.
"Dass die Versorgungsausgaben in den kommenden Jahren ansteigen
werden, ist absolut nichts Neues und wurde in den letzten beiden
Versorgungsberichten der Bundesregierung detailliert dargelegt",
sagte Heesen. Vor diesem Hintergrund seien bereits seit 1990
umfassende Maßnahmen zur Finanzie-rung der künftig anfallenden
Pensionen getroffen worden, die die Beamtinnen und Beamten durch
messbare Einkommens-verzichte mittragen. Als Beispiele nannte der dbb
Chef die Verringerung der Aktivbezüge um 0,2 Prozent pro Jahr zur
Bildung einer Versorgungsrücklage sowie die durch das
Versorgungsänderungsgesetz verordnete Absenkung des
Versorgungsniveaus um 3,25 Prozentpunkte.
"Jetzt so zu tun, als drohten die redlich verdienten Pensionen der
Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zu sprengen, ist
eine völlig überflüssige Panikmache, die jeder sachlichen Grundlage
entbehrt. Dass die Studie darüber hinaus völlig unsachgemäß Brutto-
Pensionen und Netto-Renten gegenüber stellt, ohne zu berücksichtigen,
dass die Beamten ihre Versorgung im Gegensatz zu den Rentnern voll
versteuern müssen, schürt wieder einmal die wenig hilfreiche
Neiddiskussion auf Kosten derer, die Tag für Tag Sorge für das
Funktionieren unseres Gemeinwesens tragen. Damit muss endlich Schluss
sein!"
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
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Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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