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Bundeshaushalt soll durch Verkauf von T-Aktien entlastet werden - dbb Chef Heesen: Verkaufserlös gehört in Pensionsfonds
Berlin (ots)
Nach Informationen der Wirtschaftswoche planen Bundesregierung und KfW Bankengruppe den Verkauf von T-Aktien im Wert von mehreren Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang verwies der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in Berlin darauf, dass der Bund sein Aktienvermögen bei Telekom und Post 1995 ausdrücklich zur Absicherung der Pensionsverpflichtungen gegenüber den dort weiterhin beschäftigten Beamten vorgesehen hat. Heesen: "Wenn dieses Vermögen jetzt tatsächlich realisiert wird, muss der Erlös natürlich zweckgebunden in Pensionsfonds zur Finanzierung zukünftiger Versorgungsaufwendungen fließen. Es wäre völlig unseriös, dass jetzt einfach zu verfrühstücken."
Der dbb Bundesvorsitzende wies zudem darauf hin, dass solche kurzsichtige Transaktionen das Vertrauen der Beschäftigten in die Verlässlichkeit der Politik erschüttern und zukünftige Steuerzahler belasten. Heesen: "Das ist genau das Gegenteil der von Otto Schily geplanten Schaffung kapitalgedeckter Pensionsfonds für Beamtinnen und Beamte. Mit den T-Aktien verfügt der Bund bereits über Vermögenswerte und Kapitaldeckung für zukünftige Versorgungsaufwendungen. Die müssen unbedingt erhalten bleiben."
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