Das könnte Sie auch interessieren:

Wie gesund ist Kaffee wirklich?

Baierbrunn (ots) - Anmoderationsvorschlag: Er riecht verführerisch, schmeckt köstlich und soll außerdem noch ...

"Der Barbier von Sevilla" aus Lugano im 3satFestspielsommer

Mainz (ots) - Samstag, 15. Juni 2019, um 20.15 Uhr Erstausstrahlung Im Rahmen des 3satFestspielsommers zeigt ...

Summer Class 2019: news aktuell Academy startet praxisnahes zweitägiges Weiterbildungsformat

Hamburg (ots) - Am 9. und 10. Juli findet die erste "Summer Class" der news aktuell Academy statt. An ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von dbb beamtenbund und tarifunion

06.09.2007 – 12:21

dbb beamtenbund und tarifunion

Ondracek zu Pendlerpauschale: Gesetzgebung jetzt korrigieren

    Berlin (ots)

Nachdem der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet hat, fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, eine Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erinnerte Ondracek am 6. September 2007 daran, dass die DSTG schon während des Gesetzgebungsverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken an der Regelung geäußert und auf die damit verbundenen neuerlichen Belastungen für die Steuerverwaltung verwiesen hatte.

    Diese prognostizierte Entwicklung sein nun eingetreten, schreibt der dbb Vize. "Bereits im Rahmen des Freibetragsverfahrens haben Finanzgerichte teilweise verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die Anordnung des niedersächsischen Finanzgerichts, einen entsprechenden Freibetrag in der Lohnsteuerkarte einzutragen, wurde vom zuständigen Finanzamt mit einer Beschwerde angefochten." Das oberste deutsche Finanzgericht habe nunmehr diese Beschwerde zurückgewiesen und gleichfalls verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.

    "Die Zahl der Fälle im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ist noch überschaubar, aber bereits jetzt wird erkennbar, dass im kommenden Jahr, in dem diese Problematik in der Veranlagung relevant wird, kein Bescheid mehr unangefochten bleiben wird. Eine neue Flut von Massenrechtsbehelfen wird die Finanzämter überschwemmen", warnte Ondracek. Deshalb müssten diese Tatbestände gleich zu Beginn des Veranlagungszeitraums mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, oder - besser noch - die entsprechende Gesetzgebung korrigiert werden.

Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von dbb beamtenbund und tarifunion
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung