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Kölnische Rundschau: zu Westerwelle/FDP

    Köln (ots) - Für die Wahlkämpfer der NRW-FDP hätte die Affäre um die Reisen von Außenminister Guido Westerwelle zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Eigentlich wollten die Liberalen auf dem Landesparteitag über Sachfragen reden - und vor Rot-Rot-Grün warnen. Doch alles wurde von Westerwelle überschattet. Der FDP-Chef nutzte seinen gestrigen Auftritt vor den Delegierten zum Angriff auf den politischen Gegner und wehrte sich vehement den Vorwurf der Günstlingswirtschaft. Und die NRW-Basis stellte sich vor ihren Bundesvorsitzenden. Der wiedergewählte FDP-Landeschef Pinkwart sieht Westerwelle als Opfer einer breit angelegten Schmutzkampagne der Opposition im Wahlkampf. Dazu gehört auch, dass die Grünen die Liberalen seit Tagen in die Nähe von Extremisten rücken oder gar wie deren Spitzenkandidatin Löhrmann zu "Staatsfeinden" erklären. Da haben einige im Wahlkampf offenbar jedes Maß verloren. Eine Spirale aus ständig sich steigernden Vorwürfen nutzt am Ende keiner Partei. Allerdings läuft die wechselseitige Verunglimpfung bereits auf Hochtouren. Abgelegt haben die Liberalen dafür ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in NRW - verbunden mit der Warnung an die Union vor schwarz-grünen Tagträumen gewarnt. Die liberale Botschaft: Keine Experimente. Die FDP präsentiert sich als zuverlässiger Partner, der im Wahlkampf auf eine erfolgreiche Reformpolitik verweisen will. Um den Machterhalt zu sichern, werden die Attacken auf die Grünen schärfer und gegen ein rot-rot-grünes Linksbündnis. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung dürfte die Schulpolitik rücken. Die FDP wird offensiv vor einer "linken Einheitsschule" warnen und ihr Angebot einer flexiblen Mittelschule dagegen stellen. Auch die Warnung vor einem "wirtschaftlichen Desaster" bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei soll mobilisieren. Für einen Wahlsieg in NRW muss der Streit in Berlin aber bald ein Ende finden.

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