Kölnische Rundschau: Renommierte Steuerrechtlerin: Verfassungsrechtliche Zweifel am Soli
Köln (ots)
Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gegeben, bei denen Ergänzungsabgaben des Staates für mit der verfassung vereinbar erklärt wurden." Gleichwohl gehe sie davon aus, "dass die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber nun Grenzen aufzeigen." Den "Soli" gebe es jetzt schon über einen "ziemlich langen Zeitraum". Ergänzungsabgaben seien aber eher für kurzfristige Maßnahmen gedacht. Deswegen könne man durchaus verfassungsrechtliche Zweifel haben. Sie erwarte aber nicht, dass Karlsruhe die Erhebung des Soli "für die Vergangenheit für rechtswidrig erklärt." Denkbar wäre etwa, dass Karlsruhe dem gesetzgeber auferlegt, den Soli mit dem Solidarpakt II, also 2019, auslaufen zu lassen.
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