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09.12.2008 – 19:07

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Pendlerpauschale

    Köln (ots)

Zu schlecht begründet

    MICHAEL BRAUN, Frankfurt, zur Pendlerpauschale

    Selbst die Verlierer freuen sich, tun jedenfalls so: Die Kanzlerin, deren Koalition die Pendlerpauschale auf Fern pendler begrenzt hatte und da mit in Karlsruhe gescheitert ist, sagte, sie erwarte nun einen Schub für die Konsumkonjunk tur. Ärgern wird sich die CSU, vor allem die alte Führung unter Beckstein und Huber, die zur Bayernwahl gerne die alte Pendlerpauschale wieder ein geführt hätte, aber bei Merkel auf Granit biss. Die Wahl ging aus CSU-Sicht verloren, die Macht muss nun mit der FDP geteilt werden.

    Doch das Verfassungsgericht hat die Regierung in Wahrheit nicht eingeschränkt. Jede Re gierung kann künftig die Pend lerpauschale abschaffen. Aber dabei dürfen nicht Privilegien (etwa für Fernpendler) verteilt werden, und vor allem muss die Begründung stimmen. Fahrtkosten zur Arbeit dem steuerlich nicht relevanten pri vaten Bereich zuzuordnen, hat das Gericht nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es hat nur be mängelt, dass solcher System wechsel schlecht begründet ge wesen sei.

    Damit eröffnet das Urteil gute Perspektiven für die Gegner. Die Pendlerpauschale kann ver schwinden und damit der Un fug, dass der Staat erst hohe Steuern einkassiert, und dann - mit viel Aufwand für alle - über verschiedene Freibeträge das Geld wieder zurückgibt. Ein Leben ohne Pendlerpauschale ist auch gut für Umwelt: Selbst einer der erfolgreichen Kläger hatte die Schlüsse aus der zum Teil gestrichenen Pauschale ge zogen: Er war umgezogen, da mit er und seine Frau weniger Kilometer fahren müssen.

    Solche Lenkungswirkung von Fahrkosten wird nun abneh men. Die CO-Belastung wird steigen, die Landschaften wei ter zersiedelt, weil der Staat das vom Arbeitsplatz entfernt liegende Wohnen fördert. Es wäre besser, die Steuerlast ins gesamt zu senken und die Men schen im Lichte der Kosten ent scheiden zu lassen, wie sie Wohnen und Arbeiten kombi nieren. Solch klare Argumenta tion hatte die gekappte Pend lerpauschale vermissen lassen. Schön, dass die Verfassungs richter die Regierung zu klarem Denken aufgefordert haben.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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